Viele offene Fragen zwischen SPÖ und ÖVP
Erster Ministerrat nach Sommerpause
Der politische Alltag beginnt wieder, nach den Sommerferien: Am Dienstag tritt der Ministerrat zusammen, am Mittwoch findet im Parlament eine Sondersitzung des Nationalrats statt. Dabei geht es um den Streit zwischen Regierung und Opposition, weil das Budget erst im Dezember vorgelegt werden soll. Aber auch innerhalb der Koalition streitet man sich, unter anderem um wichtige Posten.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 23.08.2010
Koalition: Schwere Einigung bei Pakistanhilfe
Beim letzten Ministerrat vor fünf Wochen ist in der Koalition gar nichts mehr gegangen. SPÖ und ÖVP haben sich in allen Punkten gegenseitig blockiert, aber gute Miene dazu gemacht. Morgen gibt es wenigstens die Fluthilfe für Pakistan zu beschließen, nach langem sommerlichen Zögern und lauter Kritik hat sich die Regierung auf fünf Millionen Euro geeinigt.
Verwaltung, Schule: Keine Lösung absehbar
Sonst überwiegen aber die offenen Fragen - etwa beim Budget, das den Herbst bis in den Advent hinein dominieren wird. So zeichnet sich bei den von der SPÖ geforderten vermögensbezogenen Steuern zwar ein Weg ab, den die ÖVP mitgehen könnte. Doch da geht es um die Details. Das Thema Subventionsabbau, mit dem die SPÖ die ÖVP provoziert hat, wird morgen Dienstag in der Arbeitsgruppe Verwaltungsreform behandelt, die nach dem Ministerrat zusammentritt. Eine Lösung ist hier aber ebenso wenig in Sicht wie bei der Schulreform, wo die Länder partout nichts von mehr zentraler Macht wissen wollen - die der Bund allerdings fordert, um die Lehrerkosten in den Griff zu kriegen.
Postengerangel zwischen SPÖ und ÖVP
Dazu kommen atmosphärische Störungen nach diversen Postenbesetzungen etwa im Heer und bei den ÖBB, die der ÖVP nicht gefallen haben. Auch die Kritik aus der SPÖ - auch von ganz oben, vom Bundeskanzler - an der Justiz und an Ressortchefin Claudia Bandion-Ortner ist bei der ÖVP nicht gut angekommen.
Mittwoch: Heftige Angriffe der Opposition
Zusammenhalten müssen die Regierungsparteien trotzdem - besonders am Mittwoch im Parlament, wenn die Opposition aus allen Rohren gegen den Finanzminister und ein bisschen auch gegen den Bundeskanzler schießt. Die Misstrauensanträge gegen Pröll und Faymann werden keine Mehrheit bekommen, aber sie werden nicht die letzten sein im heißen Budget-Herbst. Dagegen helfen nur Erfolge. Zu denen ist die Regierung ab jetzt verpflichtet.
