Ministerrat ändert Zivildienstgesetz
Zivildiener dürfen Polizisten werden
Zivildiener sollen künftig auch zur Polizei gehen können. Die Regierung hat am Dienstag eine entsprechende Novelle des Zivildienstgesetzes beschlossen. Bisher hat das ein Waffenverbot für Zivildiener nicht erlaubt. Umstritten ist allerdings noch, ob diese Zivildiener eine militärische Basisausbildung machen sollen.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 24.8.2010
Rege Nachfrage nach Polizeidienst
Das Interesse der Zivildiener ist offenbar groß. Konkrete Zahlen gibt es zwar nicht, aber die Minister Maria Fekter und Norbert Darabos gehen von einer regen Nachfrage aus. Künftig sollen Zivildiener auch bei Polizei oder Justizwache, aber auch beim Bundesheer arbeiten können.
Militärausbildung nachholen?
Ob für diesen Job eine militärische Basis-Ausbildung nachgeholt werden muss, darüber soll der zuständige Minister entscheidet. Verteidigungs-Minister Norbert Darabos hat rechtliche Bedenken, wegen einer Ungleichbehandlung von Frauen und Männern.
Innenministerin Maria Fekter sieht kein verfassungsrechtliches Problem. Denn die Bildungsziele für die Polizei könne das Innenministerium festlegen. Die neue Job-Möglichkeiten für Zivildiener sollen ab 2011 gelten.
