Argentiniens Präsidentin schlägt zurück

8. April 2017, 21:58

Papierfabrik unrechtmäßig übernommen

Ausgangspunkt: Zeit der Militärdiktatur
Die Regierung von Cristina Fernandez de Kirchner beschuldigt die Medienhäuser "Clarin" und "La Nación", sich im Jahre 1977 – zur Zeiten der Militärdiktatur - mehrheitlich die Rechte der einzigen Papierfabrik in Argentinien "Papel Prensa" gesichert zu haben. Die ursprünglichen Eigentümer sollen damals gezwungen worden sein ihre Anteile zu verkaufen. Beide Zeitungen halten heute 70 Prozent des Unternehmens, das 170 argentinische Zeitungen mit Papier versorgt.

Politiker sollen Medien nicht fürchten

Für die argentinische Präsidentin stellt diese Monopolstellung eine Gefahr für die Demokratie dar. Cristina Fernandez de Kirchner erklärt: "Wer "Papel Prensa" kontrolliert, kontrolliert auch das gedruckte Wort in Argentinien. Warum? Weil "Papel Prensa" das einzige Unternehmen ist, das in Argentinien Papier für die Zeitungen herstellt. Es vertreibt das Papier und bestimmt an wen und zu welchem Preis es verkauft wird."

Über 233 Seiten enthält der Bericht, den die Präsidentin vorstellte. Darin werden die Gräueltaten der Militärdiktatur erwähnt unter denen die Familie Graiver – die damaligen Besitzer der Firma "Papel Prensa" – zu leiden hatten. Außerdem erklärt Cristina Kirchner, dass sie Klarheit haben wolle und eine argentinische Gesellschaft, in der Politiker keine Angst haben müssen, was die Zeitungen über sie berichten.

Regierung manipuliere

Der Sprecher der Tageszeitung "La Nación" José Ignacio Lopez ließ keinen Zweifel daran, dass die Anschuldigungen der Regierung reine Manipulation seien: "Es gibt hier einen ganz zentralen Punkt in dieser Angelegenheit und das ist die Manipulation. Die argentinische Geschichte und die Menschenrechte werden zu Manipulationszwecken benutzt. Die Regierung hat eine Geschichte gefälscht, aufgrund einiger weniger Aussagen. Diese Aussagen widersprechen sich zudem auch noch. Sie versuchen einem rechtmäßigen Vertrag Blutspuren anzuhängen und zu sagen, dass er auf dem Foltertisch unterzeichnet wurde. Ich bin davon überzeugt, dass es nicht lange dauern wird, bis diese Propaganda-Aktion in sich zusammenfallen wird."

Präsidentin schließt Internetprovider

Der Konflikt um die Papierfabrik "Papel Prensa" ist aber nur ein Streitpunkt im Kampf zwischen der Regierung und den regierungskritischen Medien. So ordnete die Präsidentin kürzlich die Schließung des Internet Provider Fibertel an, der zur Gruppe Clarin gehört. Laut Cristina Kirchner habe der Medienkonzern Clarin den Provider offenbar unrechtmäßig übernommen. Jetzt müssen sich eine Millionen Argentinier innerhalb von 90 Tagen einen neuen Internet Provider suchen. Unterdessen wächst in der Bevölkerung der Unmut über die Politik der Regierung immer mehr.