Widerstand gegen AKW-Pläne wächst

8. April 2017, 21:58

Ausstieg erst nach 2021

Für die CDU-Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel ist es keine leichte Situation. Kaum aus dem Urlaub zurückgekommen ist die Kanzlerin gleich wieder auf Reisen gegangen, auf eine Energiereise. Dabei wollte sie sich ein Bild machen, wo Deutschland in Sachen Energieversorgung steht: Atomkraftwerke, Wasserkraftwerke, erneuerbare Energie hat sich Angela Merkel angesehen. Begleitet hat sie eine heftige Diskussion. Stichwort Laufzeitverlängerung: eigentlich sollte mit den deutschen Atomkraftwerken 2021 Schluss sein. Aber die Regierung in Berlin will diese Laufzeit verlängern. Wie lange, das steht noch nicht fest.

AKW-Betreiber erwarten "kluge" Entscheidung

Aus Sicht der AKW-Betreiber müsste es keine Laufzeitgrenze geben, - kein Wunder, verdienen sie ja ausgesprochen gut mit den Atomkraftwerken. Aber man ist ja realistisch, wie Hans-Peter Villies, der Vorstand des drittgrößten Energieunternehmens in Deutschland, der Energie Baden-Württemberg AG: "Ich schätze, sie wird eine kluge Entscheidung finden, sie wird mit uns diskutieren. Ich gehe davon aus, dass es eher zweistellig wird."

Aufschlussreiches Gutachten

Mit "Sie" meint Villies übrigens Angela Merkel. Und die wird sich über das Wochenende mit einem Gutachten beschäftigen, das sie selbst in Auftrag gegeben hat. Dieses soll laut Medienberichten zeigen, dass eine Laufzeitverlängerung für die Energieversorgung Deutschlands gar nicht notwendig ist. Und auch die Bundesländer allen voran natürlich SPD geführte, aber auch Länder mit CDU-Ministerpräsidenten wehren sich gegen eine verlängerte Laufzeit.

"Profitinteressen der Energiekonzerne"

Die Haltung der Grünen ist sowieso klar: "Wir brauchen keine Laufzeitverlängerung für Atomkraftwerke. Es gibt kein Argument außer einem einzigen, dass offensichtlich die Profitinteressen der großen Energiekonzerne so wichtig sind, dass die Bundesregierung dafür Gutachten schön rechnet", sagt der Parteivorsitzende der Grünen, Cem Özdemir. Unterstützt werde die Grünen von Umweltschützern mit Transparenten wie: "Hirn einschalten - AKWs abschalten".

AKW-Betreiber sollen zahlen

Damit ist die Diskussion aber noch nicht endgültig erklärt. Denn die Bundesregierung will von den AKW-Betreibern eine sogenannte Brennelemente-Steuer - in Zahlen: 2,3 Milliarden Euro pro Jahr. Dieses Geld soll ausschließlich ins Budget fließen, als Teil der Sanierung desselben. Aber mit welchem Geld soll dann die Entwicklung von erneuerbaren Energien unterstützt werden? Antwort von Angela Merkel: wieder von den AKW-Betreibern. Man werde darüber sprechen, wie die Energiewirtschaft einen Beitrag für die erneuerbaren Energien leisten kann, wobei sie ausdrücklich nicht von Abgabe reden wolle.

Spaltbares Potential

Alles ist noch sehr vorsichtig formuliert, aber die AKW-Chefs sind darüber schon jetzt wenig begeistert - sie drohen gar mit einer sofortigen Abschaltung ihrer Werke. Und auch innerhalb der Regierung ist man sich nicht einig. Daher ist noch nichts beschlossen. Ungefähr ein Monat gibt man sich noch Zeit für Verhandlungen. Wie die künftige Energieversorgung Deutschlands aussehen soll, will die Regierung Ende September präsentieren - mit einem umfassenden Energiekonzept. Spaltbares Potential wird auch dieses enthalten.