FPÖ für längere Dauer - SPÖ gegen "Wegsperren"
Aufenthaltspflicht für Asylwerber
Das Ringen um eine Aufenthaltspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum geht weiter. Das Innenministerium hat Zahlen veröffentlicht, wonach heuer bereits mehr als 2.000 Flüchtlinge untergetaucht seien. Die meisten davon während des Zulassungsverfahrens. Grund genug für Innenministerin Maria Fekter (ÖVP), auf die von ihr geforderte Anwesenheitspflicht zu pochen.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 31.08.2010
Es soll nicht am Wort scheitern
Die jüngsten Zahlen aus ihrem Ministerium sind Wasser auf die Mühlen von Innenministerin Maria Fekter von der ÖVP. Sie fordert eine Anwesenheitspflicht von etwa einer Woche. Damit ist sie gestern an die Öffentlichkeit geprescht, zum Unmut von Koalitionspartner SPÖ. Fekters Verhandlungspartner in Asylfragen, Verteidigungsminister Norbert Darabos, wollte von Anwesenheitspflicht nichts wissen, er wollte eher von einer Mitwirkungspflicht sprechen. Damit könnte sie auch leben, sagt Fekter: "Wenn sich die Personen während dieser Mitwirkungspflicht in den Erstaufnahmezentren zu 100 Prozent den Behörden zur Verfügung stellen, soll es nicht am Wort scheitern."
SPÖ für weitere Gespräche
Wenn die Anwesenheits- oder Mitwirkungspflicht - je nach Terminus - kommt, wäre auch kein drittes Asyl-Erstaufnahmezentrum notwendig, sagt Fekter: "Wenn wir die Anwesenheitspflicht verankern können, und die Verfahren rasch abwickeln, kommen wir mit der vorhandenen Infrastruktur aus."
Zurückhaltend gibt sich Norbert Darabos. Es gäbe noch Gespräche, so der SPÖ-Minister. Es müsse eine verfassungskonforme Lösung geben, und diese könne nicht "Wegsperren" heißen, sagt Darabos.
FPÖ fordert längere Aufenthaltspflicht
Ganz anders ist die Position der FPÖ. Generalsekretär Harald Vilimsky will weiter gehen als Darabos und weiter gar als Fekter. Er fordert eine Aufenthaltspflicht von Asylwebern nicht nur von sieben Tagen, sondern über die gesamte Verfahrensdauer. Innerhalb von drei Monaten müsste es möglich sein, die Verfahren abzuschließen, glaubt Vilimsky.
Betreuungszentren geben Sicherheit
Die Betroffenen, meint der FPÖ-Generalsekretär, würden mit einer Aufenthaltspflicht leben können. "Ich behaupte, dass es für eine Person, die aus rassischen, religiösen, politischen oder anderen Gründen verfolgt wird, kein Problem darstellen kann, die Verfahrensdauer in einem Betreuungszentrum abzuwarten; in einem Zentrum, wo medizinische Betreuung und ordentliche Versorgung sichergestellt ist."
Österreich sei, so Vilimsky, weiterhin im Visier "einer internationalen Asylbetrugsmafia". Darauf hätte die Politik rasch zu reagieren.
