Polizistenmörder sollen Staasbürgerschaft verlieren

Sarkozy will Einwanderungsgesetze verschärfen

Scheinbar unbeirrt von der heftigen Kritik an seiner Einwanderungspolitik, ist Frankreichs Präsident Sarkozy heute einen Schritt weiter gegangen. Er kündigte eine Verschärfung der Einwanderungsgesetze an, die noch im September vom Parlament verabschiedet werden soll.

Abendjournal, 06.09.2010

Aberkennung und Rückführung leichter

Präsident Sarkozy macht also ernst: So soll künftig Straftätern ausländischer Herkunft, die einen Vertreter der Staatsgewalt töten oder lebensgefährlich verletzen, die französische Staatsbürgerschaft aberkannt werden. Darüberhinaus soll die Rückführung von Einwanderern erleichtert werden, in einigen Fällen soll das auch für EU-Bürger gelten: Nämlich, wenn es um die Störung der öffentlichen Ordnung geht oder auch, wenn über eine längere Zeitspanne, wie es heißt, keine ausreichenden Einkünfte nachgewiesen werden können.

Rückführungen der Roma freiwillig

Ein nach der Polemik um die Roma-Rückführungen maßgeschneiderter Paragraph; wobei der Immigrationsminister am Rande eines Treffens mit Amtskollegen aus der EU zur Kritik am französischen Vorgehen einmal mehr betonte, dass alle bisherigen Rückführungen der Roma freiwillig waren. Was allerdings vielfach angezweifelt wird.