EU-Kommission prüft - Aussprache in Brüssel
Verletzt Roma-Abschiebung EU-Recht?
Paris hat seit Jahresbeginn mehr als 8.000 Roma in ihre Heimat nach Bulgarien und Rumänien zurückgeschickt. In Brüssel steht Präsident Sarkozy in der Kritik. Die EU-Kommission verlangt einen Bericht über die Vorgänge. EU-Kommissarin Reding prüft, ob Frankreich EU-Recht verletzt hat. Heute Dienstag findet in Brüssel eine Aussprache statt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.08.2010
Zweifel an Freiwilligkeit
Hunderte Romafamilien haben in den vergangenen Tagen Frankreich verlassen. Mit 300 Euro in der Tasche und angeblich "freiwillig", wie die französische Regierung betont. EU-Kommissarin Viviane Reding zweifelt an der Freiwilligkeit. Ihre Beamten arbeiten an einer rechtlichen und politischen Analyse, ob Frankreich mit den Abschiebungen EU-Recht verletzt hat. Jeder Unionsbürger darf sich innerhalb der EU frei bewegen und Roma sind seit dem Beitritt Rumäniens und Bulgariens EU-Bürger.
Arbeitsgespräch in Brüssel
Reding will den Bericht nun doch öffentlich machen, erklärte ihr Sprecher Matthew Newman. In der Vorwoche hieß es noch, der Bericht werde nur mit den Kommissionskollegen diskutiert. An der Aussprache in Brüssel nehmen die EU-Kommissarinnen Malmström und Reding teil. Aus Frankreich kommen Europaminister Lelouche und Immigrationsminister Besson. Es sei ein Arbeitsgespräch, teilte die französische EU-Botschaft mit.
Umstrittener Gipfel folgt
In einer Woche treffen sich dann in Paris eine Handvoll Minister aus Deutschland, Italien, Spanien, Großbritannien und Griechenland. Sie diskutieren, inwieweit EU-Bürger in ihre Heimat abgeschoben werden können, wenn sie ausschließlich von Sozialleistungen des Gastlandes abhängig sind. Die Ankündigung dieses Treffens hat bereits hohe Wellen geschlagen, zumal Länder wie Rumänien und Bulgarien nicht einmal eingeladen wurden.
