Keine öffentliche Debatte
"Roma-Gipfel": Schweigen zum Auftakt
In Brüssel hat ein eintägiger EU-Gipfel begonnen, der eigentlich der neuen Ausrichtung der Europäischen Außenpolitik und dem Euro-Stabilitätspakt gewidmet sein sollte. Doch zum Gipfelthema ist die Abschiebung von Roma aus Frankreich geworden. Allerdings versuchen die Staats- und Regierungs-Chefs, das Thema in der Öffentlichkeit zu vermeiden.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 16.09.2010
Lieber schweigen
Der französische Präsident Sarkozy und sein Außenminister Bernard Kouchner gaben beim Eintreffen im Ratsgebäude in Brüssel keine Stellungnahme ab. Viele andere Politiker machten es ihm nach: Lieber nichts sagen als wieder Öl ins Feuer gießen, war offenbar die Devise. Jene Politiker, die den wartenden Journalisten ein paar Worte schenkten, vermieden das Thema zumeist. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel meint vor Beginn des EU-Gipfels in Brüssel, dass die noch offenen wirtschaftlichen Fragen und allfällige notwendige Vertragsänderungen in einer "Phase II der Task Force" zu behandeln seien. Beim Gipfel werde es vor allem auch um die Beziehungen der EU zu den strategischen Partnern gehen. Als nach einem kurzen Statement des deutschen Außenministers Guido Westerwelle Fragen zum Thema Roma aufkamen, enteilten Mekrel und Westerwelle.
Berlusconi verspätet
Medienberichten zufolge wollte Sarkozy das offiziell nicht auf der Tagesordnung stehende Thema selbst anschneiden. Zur Seite gesprungen ist ihm dabei Italiens Ministerpräsident Silvio Berlusconi. Der italienische Premier dürfte aber erst mit Verspätung zum Gipfel kommen, nachdem sein Flugzeug wegen eines Problems mit einer Fensterscheibe in Mailand notlanden musste.
Faymann: Sachlich diskutieren
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hat in einer Stellungnahme vor einer Ungleichbehandlung der EU-Staaten angesichts des Streits zwischen der EU-Kommission und Frankreich um die massenhafte Abschiebung von Roma gewarnt. "Eines ist unbestritten: Die Kommission ist Hüterin der Verträge, und die hat darüber zu entscheiden, ob es sich um Vertragsverletzung handelt oder nicht", betonte Faymann am Donnerstag vor Beginn eines EU-Gipfels. "Das muss für Frankreich genauso gelten wie für kleinere und mittlere Länder. Da kann es nicht zwei verschiedene Größen geben."
Faymann begrüßte, dass man im Roma-Streit "wieder zur Sachlichkeit zurückkehrt". So habe sich EU-Justizkommissarin Viviane Reding für ihre Wortwahl entschuldigt, sagte er. Wenn beim EU-Gipfel über die Roma-Frage gesprochen werde, wolle er sich zu Wort melden. In Zeiten der Wirtschaftskrise sei die Armut gestiegen. "Das ist ein Hauptthema, das weit über diese Frage hinausreicht." Die EU müsse in Zielsetzungen im Kampf gegen die Armut investieren.
