UN-Bericht kritisiert Verhalten Israels

8. April 2017, 21:58

Israel weist alle Vorwürfe zurück

Mit scharfen Worten hat das israelische Außenministerium den Bericht einer Kommission des UN-Menschenrechtsrates zurückgewiesen. Der Bericht über den Zusammenstoß mit der so genannten Gaza-Hilfsflotte enthält schwere Vorwürfe gegen Israel.

"Israel könne sich selbst untersuchen"

In der Reaktion aus Jerusalem heißt es nun, der Bericht sei voreingenommen, politisch motiviert und extremistisch, genau wie die Körperschaft, die ihn in Auftrag gegebene habe. Israel sei ein demokratisches Land, das sich sorgfältig an das Völkerrecht halte und auch imstande sei, sich nötigenfalls selbst zu untersuchen. In der Stellungnahme wird darauf verwiesen, dass Israel eine Untersuchungskommission mit internationalen Beobachtern eingesetzt habe, die ihre Arbeit noch nicht beendet hat. Zudem würde Israel mit der Kommission kooperieren, die UN-Generalsekretär Ban Ki-moon bestellt hat.

Unnötige und unverhältnismäßige Gewalt

Am 31. Mai hatten sechs Schiffe versucht, die Seeblockade des Gazastreifens zu durchbrechen - bei den Kämpfen auf dem türkischen Schiff "Mavi Marmara" wurden neun türkische Männer von israelischen Kommandosoldaten erschossen. In dem Bericht für den UN-Menschenrechtsrat heißt es nun, Israel habe sich einer "Serie von Verletzungen des Völkerrechts" schuldig gemacht. Das Verhalten der Soldaten gegenüber den Passagieren sei "unverhältnismäßig" und mit "völlig unnötiger und unglaublicher Gewalt" verbunden gewesen. Da im Gazastreifen eine humanitäre Krise herrschte, sei die Seeblockade an sich gesetzwidrig gewesen und habe daher nicht durchgesetzt werden dürfen.

UN-Menschenrechtsrat umstritten

Nach israelischer Darstellung wollten die Soldaten keine physische Gewalt anwenden, sie seien aber bei der Enterung von bewaffneten Islamisten attackiert worden. Der in Genf sitzende UN-Menschenrechtsrat, in dem asiatische, afrikanische und südamerikanische Länder dominieren, hatte Israel wegen des Zwischenfalls schon im Juni verurteilt. Die Körperschaft wurde in der Vergangenheit immer wieder etwa von den USA, aus der EU und auch UN-intern kritisiert, weil sie sich aus politischen Gründen permanent mit Israel befasse und zugleich Menschenrechtsverletzungen in vielen Ländern ignoriere.

Waren auf Landweg eingeführt

Im Gefolge des Zwischenfalls lässt Israel nun fast alle Waren auf dem Landweg in den Gazastreifen passieren. Die Seeblockade ist aber weiter aufrecht – die Israelis begründen sie damit, dass auf dem Seeweg massive Waffenlieferungen die radikale Hamas erreichen könnten.

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