Proteste vorprogrammiert
Spaniens Regierung fixiert Sparpaket
Spaniens sozialistische Regierung segnet im Ministerrat ein Sparbudget mit harten Einschnitten ab: Beamtengehälter, Pensionen und Sozialausgaben werden gekürzt. Die Gewerkschaften haben Proteste angekündigt. Dennoch ist Premier Zapatero zuversichtlich, trotz Minderheit im Parlament die notwendigen Stimmen für eine Verabschiedung des Haushaltes 2011 zu bekommen.
8. April 2017, 21:58
Generalstreik am Mittwoch
Spaniens Finanzministerin ist eine energische Politikerin. Schon als Gesundheitsministerin machte sich die Ökonomin mit einem Anti-Rauchergesetz viele Feinde. Ähnlich wird es der 61-Jährigen mit dem Staatshaushalt 2011 ergehen, der heute im Ministerrat verabschiedet und kommende Woche dem Parlament vorgelegt wird.
Elena Salgado ist zweite Stellvertreterin von Premier Zapatero und in wirtschaftlichen Belangen seine treue Erfüllungsgehilfin. Die Vorgaben des durch die internationale Finanzkrise und das hausgemachte Rekorddefizit in die Enge getriebenen Regierungschefs waren klar: er hat der EU versprochen, das Defizit bis 2013 in den Griff zu bekommen – koste es, was es wolle. Um dieses Ziel zu erreichen, riskiert der Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei auch die direkte Konfrontation mit den Gewerkschaften: Sie haben gegen die Sparpläne der Regierung bereits demonstriert, am kommenden Mittwoch wollen sie das Land mit einem Generalstreik lahmgelegen.
Krise überwinden
Der Sparstift von Finanzministerin Salgado verschonte keinen Bereich: sieben Prozent des Haushaltes will sie kürzen. Dabei werden weder Beamtengehälter, noch Pensionen, Sozialausgaben oder öffentliche Aufträge verschont.
Mit dem eisernen Sparbudget will der sozialistische Premier Zapatero Zweifel an der Kreditwürdigkeit seines Landes, das in einem Atemzug mit den Defizitsündern Griechenland, Portugal und Irland genannt wurde, endgültig ausräumen: „Wir haben eine Etappe schwieriger, komplexer Entscheidungen hinter uns. Meine Absicht ist es, den Investoren und Finanzmärkten meine feste Entschlossenheit zu vermitteln, die spanische Wirtschaft wieder konkurrenzfähig zu machen und neue Arbeitsplätze zu schaffen.“ Wie ein Mühlstein hängt Zapatero nämlich Spaniens exorbitante Arbeitslosenrate am Hals. Sie ist mit 20 Prozent doppelt so hoch wie der EU-Durchschnitt. Die Sparvorgaben des Budgets könnten die Trendwende verzögern, nachdem milliardenschwere Aufträge an die Bauwirtschaft um Jahre aufgeschoben wurden.
Mehrheit gesichert
Die erste Hürde auf dem Weg zum Sparbudget hat Zapatero genommen: er sicherte sich das Ja der der baskischen Nationalisten für den Haushalt 2011. Die Hoffnung der Opposition, Zapateros Minderheitsregierung könnte über die Abstimmung im Parlament stolpern, wird sich nicht erfüllen.
Die Zustimmung der Basken wurde vor kurzem vereinbart: im Gegenzug werden sie künftig die Arbeitsmarkt-Förderungsprogramme selbst verwalten. Und das wird den angeschlagenen spanischen Haushalt rund 470 Millionen Euro kosten.
