Hochspannung um steirische Wahlkarten

8. April 2017, 21:58

Zwischenergebnis bis 20.00

Die Auszählung der Wahlkarten zur steirischen Landtagswahl - rund 63.000 waren im Vorfeld ausgegeben worden - wird in zwei Tranchen erfolgen, mit der Zählung der ersten Tranche wird am Dienstag um 12.00 Uhr begonnen. Das Zwischenergebnis ist ab etwa 20.00 Uhr auf der Wahl-Homepage des Landes ersichtlich. Die zweite Tranche wird am Montag, 4. Oktober ausgezählt, dann soll gegen 20.00 Uhr das amtliche Endergebnis feststehen.

Voves läßt Optionen offen

Die Regierungsverhandlungen in der Steiermark könnten länger dauern. SPÖ-Chef Franz Voves hat sich nach der Präsidiums- und Vorstandssitzung am Montag weiter alle Optionen offen gelassen und die "ausgestreckte Hand" von ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer noch nicht ergriffen. Er will zunächst die Auszählung der Briefwahlstimmen und damit die endgültige Mandatsverteilung im Landtag abwarten. Für ihn seien sowohl ÖVP als auch FPÖ Gesprächspartner, er schließe keine Koalitionskonstellation aus, sagte Voves. Es wird spekuliert, dass man die in zwei Wochen anstehende Wien-Wahl abwarten will.

Präferenzen wollte Voves auch keine nennen, nicht einmal, ob die ÖVP erster Ansprechpartner ist. Die von einigen Sitzungsteilnehmern geäußerten Vorlieben in die eine oder andere Richtung tat er als Einzelmeinungen ab, die nichts mit der Parteilinie zu tun hätten.

Mit ÖVP oder FPÖ

Das Ergebnis der Steiermark-Wahl, die die SPÖ knapp mit 38,43 Prozent vor der ÖVP (37,14) gewann, bescherte Voves die Möglichkeit einer Kooperation sowohl mit ÖVP als auch mit FPÖ. Letztere allerdings mit einer sehr dünnen Mehrheit im Landtag. Voves nutzt nun diese Ausgangslage und lässt die ÖVP zappeln. Er fordert von der ÖVP, mit der es die letzten Jahre in der Regierung alles andere als kuschelig war, zuerst einen Stilwechsel. "Wenn man sich als Verlierer ständig als Sieger aufführt" und als Zweiter immer bestimmen wolle, wo es langgehe, sei das keine gute Basis für eine Zusammenarbeit, so Voves.

ÖVP ändert Taktik

Die ÖVP selbst hat am Tag nach der Wahl auch die Taktik geändert. Hatte sich Schützenhöfer gestern noch "im siebenten Himmel" befunden und der SPÖ ausgerichtet, sie brauche "sich gar nichts einbilden, die sind nicht die Sieger", so gab er sich heute versöhnlicher. "Ich bin bereit zu Gesprächen und zur Zusammenarbeit mit der SPÖ, der Ball liegt bei den Sozialdemokraten", sagte Schützenhöfer nach einer Sitzung des VP-Parteivorstandes. Er sei nach wie vor der Meinung, dass die beiden Großen zusammenarbeiten sollten: "Meine Hand bleibt ausgestreckt." Eine Zusammenarbeit, die vertrauensvoller ist als bis jetzt, sei möglich. Allerdings: "Fix ist nix".

FPÖ Option bleibt Thema

Voves zeigte sich davon noch ungerührt. Auch die Teilnehmer der SPÖ-Gremiensitzung ließen eine Kooperation mit FPÖ mehrheitlich offen, allerdings mit sehr unterschiedlicher Prägung. Während manche Funktionäre eine solche bevorzugen, äußerten andere Vorbehalte. Ob die Zeichen auf Rot-Schwarz stehen, beantwortete Baugewerkschafter Josef Muchitsch so: "Heute, morgen und übermorgen noch nicht, vielleicht übermorgen."

In den anderen Landesteilen hat man mit dem Gedanken an Rot-Blau wenig Freude, gibt es doch einen Parteitagsbeschluss, wonach nicht mit den Freiheitlichen koaliert werden solle. Wiens Bürgermeister Michael Häupl, gerade selbst mit einem "Duell um Wien" gegen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache beschäftigt, hatte schon am Wahlabend vor Rot-Blau gewarnt. Voves äußerte heute zwar Verständnis für Häupls Einwände, es sei aber Sache der steirischen SPÖ, wie sie mit dem Proporz und den neuen Verhältnissen nach der Wahl umgehe. Außerdem habe Bundesvorsitzender Werner Faymann den Ländern in dieser Frage freie Hand gelassen.