Sondersitzung des Nationalrates kommenden Dienstag
Vor Wien-Wahl: Strache greift Faymann an
Kommenden Dienstag findet eine Sondersitzung im Nationalrat statt - und zwar auf Antrag der Freiheitlichen. Inhalt der Sondersitzung ist einmal mehr die Verschiebung der Budget-Erstellung, im Zentrum der FPÖ-Kritik steht diesmal aber nicht Vizekanzler und Finanzminister Josef Pröll von der ÖVP sondern Bundeskanzler Werner Faymann von der SPÖ.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 29.09.2010
"Faymann in die Pflicht nehmen"
Die FPÖ drängt auf eine Verwaltungsreform. Mit deren Umsetzung, Einsparungen bei den Ausgaben und Steuersenkungen, um Wirtschaft und Konsum anzukurbeln, brauche es für die Budgetsanierung keine Steuererhöhungen, erklärte FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache am Mittwoch bei einer Pressekonferenz. Bei der von den Freiheitlichen beantragten Sondersitzung des Nationalrats am 5. Oktober will man Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) "in die Pflicht nehmen".
"Faymann verhindert Verwaltungsreform"
Thema der Sondersitzung ist "Reformieren statt abkassieren - Wo bleiben Verwaltungsreform und Bürokratieabbau, Herr Bundeskanzler?" Der "Verweigerungskanzler" trage die Hauptverantwortung in der Regierung und damit auch für die noch fehlende Umsetzung der Verwaltungsreform und den "kaltschnäuzigen Verfassungsbruch", die Budgetpräsentation nach hinten zu verschieben. Diese "Mutwilligkeit aus niedrigen Beweggründen" müsse man noch einmal aufzeigen, ebenso die "Belastungen", die auf die Bevölkerung zukommen würden, meinte Strache. Er räumte ein, dass der Termin der Sondersitzung durchaus im Zusammenhang mit der Wien-Wahl am 10. Oktober steht, weil die Regierung die Wiener Bevölkerung "täuschen" wolle.
Lob für Voves
Der FPÖ-Chef befürchtet u.a. die Streichung der 13. Familienbeihilfe, ein Einfrieren der Pensionen und eine Mehrwertsteuererhöhung. Für die Verwaltungsreform gebe es konkrete Vorschläge des Rechnungshofs. In der allgemeinen Hoheitsverwaltung gebe es ein Einsparungspotenzial von bis zu 2,5 Mrd. Euro, mit einer Gesundheitsreform könnten 2,9 Mrd. gespart werden. Auch bei den Subventionen gebe es ein "Riesenpotenzial", so Strache. Man müsse "jetzt endlich handeln".
Lob gibt es von Strache für den Steirischen SPÖ-Landeshauptmann Franz Voves: Deser sei bereit mit der FPÖ zu verhandeln. Ganz sicher scheint sich Srache aber nicht zu sein, denn er meint,das Angebot könnte auch nur ein Abelnkungsmanöver Richtugn ÖVP sein. (Text: APA, Red.)
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- Wien-Wahl 2010
