Burgstaller hinter Schmied
SPÖ gegen Verländerung der Schulen
Die SPÖ stellt sich dem Drängen der ÖVP-Landeshauptleute entgegen, die das Schulwesen den Ländern übertragen wollen. Die SPÖ fordert im Gegenteil alle Schulkompetenzen für den Bund und stärkt damit der SPÖ-Unterrichtsministerin Claudia Schmied den Rücken. Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller tritt entschieden gegen die ÖVP-Pläne auf.
8. April 2017, 21:58
"Durchlässigkeit statt Machtdenken"
Salzburgs Landeshauptfrau Gabi Burgstaller (SPÖ) im Mittagsjournal-Interview am 14.10.2010 mit
"Wir haben das nicht beschlossen"
ÖVP-Verhandler am Dienstag in Wien ein Positionspapier vorgelegt, wonach der Bund im Schulwesen völlig abgemeldet wäre. Das sei bereits der zweite Versuch, ihr ein Papier "unterzujubeln", ärgert sich Burgstaller am Donnerstag im Ö1-Interview. Das sei eine Idee von Erwin Pröll, die sich in der Landeshauptleutekonferenz nicht durchgesetzt habe. "Wir haben das nicht beschlossen", betont Burgstaller. Schüler müssten von einem Bundesland in ein anderes wechseln können, ohne Schuljahre zu verlieren. "Wir brauchen Durchlässigkeit und nicht Föderalismus mit einem falsch verstandenen Machtdenken."
Parteivorstand steht hinter Schmied
Die SPÖ sei wie Bildungsministerin Schmied für die komplette Schulkompetenz in Bundeshand, bestätigt Burgstaller. Das sei die einhellige Position im Parteivorstand: "Wir unterstützen hier unsere Claudia Schmied." Das bedeute keine Zentralisierung, aber eine klare Zuständigkeit, eine Gesetzgebung, aber nicht neun Ausführungsgesetze. An Ort und Stelle solle es dann Bildungsdirektionen geben: "Also ein modernes Schulmanagement in den Bundesländer, das aber einheitlich dem Bund zugeordnet werden soll."
"Schreckliche" Kopf-Quoten
Im ÖVP-Papier stehe genau das Gegenteil, so Burgstaller. Die Folge wären neun verschiedene Schulsysteme. Als "völlig fremd" bezeichnet sie den Denkansatz, alle Lehrer den Ländern zuzuschlagen. "Das sind ja keine Leibeigenen", so Burgstaller. Und als "schrecklich" bezeichnet sie den im Pröll-Papier angeführten Begriff der "Kopf-Quoten": Demnach sollte der Bund pro Schüler einen bestimmten Geldbetrag geben. Da wären aber jene Länder die Verlierer, die in ländlichen Gemeinden viele kleinere Schulen hätten.
