Fekter-Reaktion auf Welle der Kritik
Ombudsstelle für Familien-Abschiebungen
Innenministerin Fekter (ÖVP) zieht nach den umstrittenen Kinder-Abschiebungen weitere Konsequenzen. Fekter will jetzt eine eigene Ombudsstelle für Familien-Abschiebungen einrichten, bei der es für Betroffene eine Beschwerdemöglichkeit geben soll. Auch die Causa um die vorige Woche in den Kosovo abgeschobenen 8-jährigen Mädchen soll noch einmal geprüft werden.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 17.10.2010
Intervention von Pröll
Der offenbar neuen Linie der Innenministerin sind Gespräche mit ÖVP-Chef Josef Pröll vorangegangen. Dass er diese Linie vorgibt oder jedenfalls unterstützt, wird von Fekters Sprecher bestätigt. Konkret soll künftig vor Familienabschiebungen ein zusätzliches Mal geprüft werden, ob nicht doch die Möglichkeit eines humanitären Aufenthalts besteht.
Fall Komani wird überprüft
Das Innenministerium prüft auch die Ablehnung eines humanitären Aufenthalts für die Familie Komani mit ihren 8-jährigen Zwillingsmädchen. Es seien Zweifel aufgetaucht, ob die Prüfung durch den Magistrat Steyr rechtens war, hieß es gestern in einer Aussendung der Innenministerin.
Neue Ombudsstelle
Außerdem plant sie die sofortige Einrichtung einer Koordinierungs- und Ombudsstelle für Beschwerden im Zusammenhang mit Familienrückführungen.
Kritik der Opposition
Die Absetzung des Wiener Fremdenpolizeichefs verteidigt Fekter. Die Opposition aber ist sich trotz unterschiedlicher Linien in der Asylpolitik einig: Er sei ein Bauernopfer, so die Grünen. Die Ministerin selbst trage die Verantwortung, heißt es vom BZÖ. Und der FPÖ-Abgeordnete Werner Herbert wirft Fekter Umfärbung vor. Der bisherige Fremdenpolizeichef sei der SPÖ, seine Nachfolgerin der ÖVP zuzurechnen.
SPÖ hinter Fekter
SPÖ-Klubchef Josef Cap aber unterstützt den Personalwechsel. Der Fremdenpolizeichef gehöre sicher zu den Verantwortlichen für die Art des Vollzuges in den zuletzt kritisierten Abschiebungsfällen.
Lob von Asyl-Organisationen
Sogar deutliches Lob bekommt Fekter vom Verein Purple Sheep, der die in den Kosovo abgeschobenen 8-jährigen betreut hatte. Es sei keine Selbstverständlichkeit, Fehler zu erkennen und Konsequenzen zu ziehen, wobei sich Purple Sheep vor allem auf den geplanten veränderten Umgang mit Asylwerber-Familien bezieht.
Steyr-Bürgermeister empört
Am Samstag hat Innenministerin Fekter bekanntgegeben, sie lasse prüfen, ob die Ablehnung eines humanitären Aufenthalts für die Familie Komani mit ihren 8-jährigen Zwillingsmädchen korrekt war. Konkret seien Zweifel aufgetaucht, ob die Prüfung durch den Magistrat Steyr rechtens war, hieß es in einer Aussendung der Innenministerin. Und schon gerät Fekter wieder in die Kritik - der SPÖ-Bürgermeister von Steyr Gerald Hackl sagt nämlich, der Magistrat habe in dieser Frage gar keine Entscheidungskompetenz. Obwohl sein Beamter der Sicherheitsdirektion die Zuerkennung des humanitären Aufenthaltes sogar empfohlen habe, sei die Beurteilung dort trotzdem negativ ausgefallen, so Hackl.
Abendjournal, 17.10.2010
Der Bürgermeister von Steyr im Interview mit Georg Schuster
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Anwesenheitspflicht vorerst nicht im Ministerrat
Am Sonntag wurde auch bekannt, dass die von der Regierung geplante Anwesenheitspflicht für Asylwerber im Erstaufnahmezentrum jetzt doch nicht per 1. Jänner 2011 in Kraft treten wird. Denn Innenmininisterin Maria Fekter hat das Vorhaben von der Tagesordnung des Ministerrats am Dienstag streichen lassen. Ein Zusammenhang mit der aktuellen Kinder-Abschiebungsdebatte wird dementiert.
