EU-Parlament will auch Väterkarenz

20 Wochen Mutterschutz europaweit

Einen deutlich längeren Mutterschutz in ganz Europa verlangt das EU-Parlament. Das Paket beinhaltet 20 Wochen Mutterschutz und eine bezahlte Väterkarenz. Die Europa-Abgeordneten der österreichischen Regierungsparteien haben gegen eine europaweite Verlängerung gestimmt.

Morgenjournal, 21.10.2010

"Fortschritt bei Gleichstellung"

Mit Luftballons in Babyfarben, in rosa und hellblau, feiern die Befürworter im Plenarsaal des EU-Parlaments das Abstimmungsergebnis. Geht es nach den Abgeordneten, so sollen alle werdenden Mütter in der EU das Recht auf 20 Wochen Mutterschutzurlaub bei vollem Gehalt erhalten. Die portugiesische EU-Abgeordnete Edite Estrela war Vorkämpferin für diesen Vorschlag: "Das EU-Parlament hat einen wichtigen Schritt im Gesundheitsschutz von schwangeren Arbeitnehmerinnen gesetzt und einen wesentlichen Fortschritt bei der Gleichstellung von Männern und Frauen erreicht." Denn auch Männer sollen das Recht auf zwei Wochen bezahlten Vaterschaftsurlaub bekommen.

Österreicher dagegen

Schon im Vorfeld haben vor allem deutsche konservative Abgeordnete gegen diesen Vorstoß mobil gemacht. Ein längerer Mutterschutz - derzeit sind es in Deutschland 14 Wochen - würde zu viel kosten. Bei den österreichischen EU-Parlamentariern waren vor allem die Vertreter der beiden Regierungsparteien SPÖ und ÖVP gegen die Vorschläge. SPÖ-Europaabgeordnete Evelyn Regner begründet die Ablehnung damit, dass die Rechtsgrundlage unsicher sei. Außerdem funktioniere das österreichische System mit 16 Wochen Mutterschutz und anschließender Karenzzeit. Und der zweiwöchige Vaterschaftsurlaub müsse in einer eigenen EU-Richtline behandelt werden - ein Schelm, der an das großkoalitionäre, nach wie vor ungelöste Gezerre rund um den Papamonat in Österreich denkt.

Weiter lange Verhandlungen

Ein Verwirrspiel, denn grundsätzlich begrüße die SPÖ-Europaabgeordnete Regner das Abstimmungsergebnis. Das tut auch die EU-Kommission. Ihr Vorschlag war es ja, den Mutterschutz von 14 auf 18 Wochen auszudehnen. Mit zwei Wochen mehr kann die zuständige Justizkommissarin Viviane Reding offenbar auch leben. Allerdings sind nun die Mitgliedsstaaten am Ball, und die sind keineswegs geschlossen für eine Ausdehnung des Mutterschutzes. Lange Verhandlungen stehen bevor - und damit wohl auch eine schwere Geburt.