1,2 Prozent bis 2.000 Euro brutto

Pensionserhöhungen sozial gestaffelt

Die Pensionisten bekommen eine sozial gestaffelte Erhöhung ihrer Bezüge für 2011. Bis zu einer Pensionshöhe von 2.000 Euro brutto gibt es die von der Pensionskommission vorgeschlagenen 1,2 Prozent plus. Für die höheren Pensionen wird die Anpassung immer weniger, ab einer Höhe von 2.310 Euro gibt es keine Erhöhung mehr.

Pensionserhöhung kostet 335 Millionen Euro

Von der Inflationsabgeltung von 1,2 Prozent profitieren gut 90 Prozent der ASVG-Versicherten, Selbstständigen und Bauern - sie werden zwischen neun und zwölf Euro monatlich mehr bekommen. Über der Grenze von 2.310 Euro ohne Erhöhung liegen vor allem Beamte. Auf dieses Ergebnis hat sich die Regierung am Montag mit den Seniorenvertretern geeinigt.

Der Abschluss kostet dem Finanzminister inklusive Beamtenbereich rund 335 Millionen Euro. Wie Ressortchef Josef Pröll (ÖVP) erklärte, sind diese Mittel bereits in dem am Wochenende vereinbarten Budget berücksichtigt.

Mittagsjournal, 25.10.2010

Inflation kleineren Pensionen abgegolten

Die Regierung zeigte sich mit dem Abschluss zufrieden und verwies auf die schwierigen Rahmenbedingungen und die Notwendigkeit der Budgetkonsolidierung. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) bezeichnete es als "innere Verpflichtung", dass den kleineren und mittleren Pensionisten die Inflation abgegolten werde. Für Pröll ist der Abschluss ein "verantwortungsvolles Ergebnis".

Khol: Pensionisten bringen große Opfer

Etwas weniger glücklich zeigten sich die Seniorenvertreter. Der Obmann des ÖVP-Seniorenbundes, Andreas Khol, meinte, der Abschluss sei für "viele gut, aber für manche schmerzhaft". Vor allem für die Bezieher höherer Pensionen bedeute dies ein "schmerzhaftes Opfer". Der Präsident des SPÖ-Pensionistenverbandes, Karl Blecha, verwies auch darauf, dass die Senioren schon mit der Einigung auf Kürzungen im Pensionsbereich im Zuge der Budgetverhandlungen "große Opfer" gebracht hätten. Diesen Beitrag zur Budgetkonsolidierung anerkannten auch Faymann und Pröll.

Deckel bei Pensionen nicht haltbar

Auch der Chef der Pensionskommission, Bernhard Schwarz, begrüßt die Gestaltung der Pensionsanpassung und bezeichnete es als "sehr positiv", dass die besserverdienenden Senioren einen Beitrag für die Budgetkonsolidierung leisten müssen. Heftige Kritik übte hingegen die Opposition. Der Grünen Sozialsprecher Karl Öllinger hält die neuerliche Einführung eines "Deckels" bei den Pensionserhöhungen für "sehr wahrscheinlich verfassungsrechtlich nicht haltbar", weil gut zehn Prozent der Pensionisten nun bereits über fünf Jahre hinweg nicht einmal die Inflation ausgeglichen worden sei.