Merkel behauptet sich im EU-Gipfelpoker

8. April 2017, 21:58

Auf Stimmrechtsentzug verzichtet

Selten hat sich ein EU-Gipfel so eindeutig um die Wünsche eines einzigen Mitgliedsstaates gedreht, wie dieses Mal. Die strengen Sanktionspläne der Arbeitsgruppe von Herman van Rompuy gegen Budgetsünder, die gestern beschlossen wurden, entsprechen weitgehend den Vorgaben der auf Sparsamkeit eingeschworenen Deutschen.

Angela Merkel hat trotz der massiven Kritik im Vorfeld und auch während des Gipfels selbst an der Idee des Stimmrechtentzuges für notorische Budgetsündern festgehalten. Als sie schließlich zustimmte, diesen umstrittenen Vorschlag auf den lange Bank zu schieben, waren die Kollegen so erleichtert, dass sie ohne viel Federlesen der ebenfalls riskanten Idee einer Vertragsveränderung zustimmten, um den Euro-Rettungsring zur ständigen Einrichtung zu machen. Einzig und allein, weil die deutsche Regierung glaubt, auf eine Vertragsveränderung nicht verzichten zu können, damit das Bundesgericht in Karlsruhe nicht sein Veto einlegt.

Merkel Zentralfigur

Als es Anfang des Jahres darum gegangen war Griechenland zu retten und den Euro zu stabilisieren, da ist Angela Merkel bekanntlich lange auf der Bremse gestanden. Erst als der Deutsche Bundestag schließlich sein Ja zum Euro-Rettungsschirm gab, hat sich die Europäische Währung wieder erholt.

Seither ist die deutsche Kanzlerin die Zentralfigur der Europäischen Union, ganz unabhängig davon, wie es ihr innenpolitisch gehen mag. Eine Verteidigung des Euro in der nächsten Krise, wenn nach Griechenland vielleicht Irland oder Portugal Ziel von spekulativen Attacken der Finanzmärkte sind, ist ohne das Engagement Berlins völlig undenkbar.

Kühles Verhältnis zu EU

Die wachsende Rolle Deutschlands in der Europapolitik fällt paradoxerweise mit der abnehmenden Begeisterung der Deutschen für die Europäische Integration zusammen. Zwei Jahrzehnte nach der deutschen Einheit blickt die deutsche Öffentlichkeit distanzierter auf die Europäische Union als je zuvor. Angela Merkel selbst wird ein zwar sachlich korrektes aber emotional eher kühles Verhältnis zur EU nachgesagt, ganz anders als einst Helmut Kohl, der sich Deutschlands Zukunft nur in einem Europa vorstellen konnte, das zusammenwächst.

In Merkels Europapolitik stehen Abmachungen zwischen den Nationalstaaten an erster Stelle, möglichst ohne zusätzliche Kompetenzen für Brüssel und die gemeinsamen Organe der Union. Der Euro-Rettungsschirm ist ein klassisches Beispiel, geht es doch um einen freiwilligen Vertrag zwischen den Eurostaaten. Der Zusammenhalt Europas wird zwar gestärkt, aber die so genannte intergouvernementale Methode die eher zu einem Staatbund passt, gewinnt gegenüber der Gemeinschaftsmethode über die Kommission oder über das Europaparlament an Gewicht.

Ratifizierungsverfahren nötig

Weil für den permanenten Euro-Schutzschild keine formelle Kompetenzverlagerung nach Brüssel vorgesehen ist, ist die von Merkel durchgesetzte Vertragsveränderung auch minimal und wird nach jetzigem Plan nicht einmal in Irland zu einer Volksabstimmung führen.


Der Text der angestrebten Vertragsveränderung soll beim nächsten EU-Gipfel im Dezember vorliegen, das Ratifizierungsverfahren mit Parlamentsbeschlüssen in den 27 EU-Staaten , das trotzdem erforderlich ist, müsste bis Mitte 2013 abgeschlossen sein, wenn der zur Zeit bestehende Eurorettungsschirm ausläuft - sehr knapp für einen europäischen Entscheidungsprozess selbst bei massivem Druck von der Eisernen Lady aus Berlin.