Budget-Gespräche mit Kritikern

8. April 2017, 21:58

Ziel steht fest

Faymann und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) zeigen sich gesprächsbereit angesichts der Kritik am Budgetentwurf. Man werde sich die Argumente anhören, Änderungen bei Einzelmaßnahmen seien möglich, so die Regierungsspitze nach dem Ministerrat. Am großen Einsparungsziel dürfe aber nicht gerüttelt werden. Mit jenen Gruppen, die in den vergangenen Tagen am lautesten protestiert haben, hat man Gespräche vereinbart.

Religionsgemeinschaft als erste

Als erstes an die Reihe kommen die Religionsgemeinschaften diesen Freitag. An der Spitze der Einladungsliste stehe dabei Kardinal Christoph Schönborn, erklärte Faymann am Dienstag nach dem Ministerrat. Die Familienorganisationen, die ebenfalls die Kürzungen bei der Familienbeihilfe beklagen, sollen dann kommende Woche zu einem Termin kommen. Für den 22. November sind Rektoren und Vertreter der Hochschülerschaft Gäste der Bundesregierung, einen Tag später soll mit Interessensgruppen über die Maßnahmen im Schulbereich gesprochen werden.

Kein Treffen mit Seniorenvertretern

Bezüglich der Bedenken der Seniorenorganisationen wegen der vorgesehenen Streichung des Alleinverdienerabsatzbetrags betonte der Kanzler, hier habe der Finanzminister den Pensionistenverbänden die Vorlage von Berechnungen zugesagt. Ein eigenes Treffen dazu werde es nicht geben, nachdem er mit den Seniorenorganisationen schon rund um die Budgeteinigung zweimal zusammengekommen war.

13.Familienbeihilfe wird "Schulstarthilfe"

Nicht Rüttel will Finanzminister Pröll an der 13. Familienbeihilfe. Man habe sich während der Verhandlungen bewusst dafür entschieden, diese nicht zu streichen, sondern mit 100 Euro als "Schulstarthilfe" für schulpflichtige Kinder zu "restrukturieren".

Schmied: "Budgetdisziplin"

Ein bisschen was muss sich ändern, aber insgesamt muss alles gleichbleiben, so der Tenor der vereinigten Minister am Dienstagvormittag vor dem Ministerrat. Unterrichtsministerin Claudia Schmied (SPÖ): "Jetzt zählt Budgetdisziplin, wir haben und auf einen Konsolidierungspfad geeinigt, und da muss jeder seinen Beitrag dazu leisten."

Außenminister Michael Spindelegger(ÖVP): "Das muss insgesamt ein Nullsummenspiel sein. Wenn man wo anders wieder ein Loch aufmacht und da eines schließt - das wird sicher eine sehr anspruchsvolle Aufgabe."

Umschichtungen bei Familienhilfen?

Am konkretesten denkt Familienminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) vor den Mikrofonen laut nach: "Es geht jetzt vor allem bei der Familienbeihilfe um diese Frage 24 bis 26 und um die Frage Mindeststudiendauer, dass hier keine Ungerechtigkeiten entstehen. Und auf der anderen Seite geht's um diese Staffelung, was den Mehrkinderzuschlag anbelangt." Das Problem dabei: "Wir haben die Einsparungen mit 400 Millionen vorgegeben, und wir können nur innerhalb dieser Maßnahmen und Leistungen variieren. " Eine Möglichkeit wäre laut Mitterlehner die komplette Streichung der 13. Familienbeihilfe, und dann gebe es noch Spielraum bei steuerlichen Absetzmöglichkeiten und Freibeträgen.

Nur Details nachzujustieren

Aber, nichts genaues weiß man nicht - bleibt die Frage, warum man denn es denn erste Protesten der Öffentlichkeit bedurft hat, bis die Regierung jetzt laut sagt: Es soll familienbeihilfentechnisch eben nicht der Schaden eines Betroffenen sein, wenn er der Republik als Rekrut oder Zivildiener seine Lebenszeit widmet. Ging man da völlig unvorbereitet nach Loipersdorf, Frau Ministerin Schmied? - Das sei eine zu harte Kritik, so Schmied. Immerhin gehe es um ein Volumen von sieben Milliarden Euro und um sehr viele Projekte. Und wenn nun Details nachzujustieren seien, dann sei das Teil eines parlamentarischen Prozesses.

Probleme nicht bedacht

Außenminister Spindelegger: Besondere Betroffenheiten kristallisierten sich eben erst in der öffentlichen Diskussion heraus. Dazu gebe es auch die Begutachtung, und das sei prinzipiell gut. Beamten- und Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) bekennt, dass die Regierung die Probleme bei Zivildienst, Mutterschutz und Unterhalt nicht erkannt habe. Offenbar habe man sich bei der Klausur in Loipersdorf zu wenig Zeit dafür genommen. Dass diese Problemfälle erst jetzt herauskämen: "Das ist okay so". Nun müsse man sich um Nachbesserungen bemühen. Im November sei nun Zeit dafür, um das noch nachzuverhandeln.