Aber keine Neuverhandlung
Budget: Gespräche über Änderungen
Beim Budget wird es voraussichtlich noch Änderungen geben. Sowohl Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) als auch Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) haben nach den zum Teil heftigen Protesten zuletzt Zugeständnisse signalisiert. Von einem Aufschnüren des Budgets und Neuverhandlungen wollen aber weder Sozialdemokraten noch Volkspartei etwas wissen.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 02.11.2010
Offen für Vorschläge
Im Budget gebe es Bereiche, die seien "verbesserungswürdig", so hat es Bundeskanzler Faymann am Samstag formuliert. Und Vizekanzler Pröll sagte, Härtefälle werde man "abrunden". Für SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas heißt das: Beim am heftigsten kritisierten Bereich der Familienbeihilfe sei es schon gelungen, "einen Teil abzumildern". Zivildienst- und Bundesheerzeiten sowie Mutterschutz könnten nun eingerechnet werden. Außerdem falle die Familienbeihilfe für Stipendienbezieher ab 24 Jahren nicht mehr. Jetzt werde man sich anschauen, was für Vorschläge noch kommen, so Rudas.
Gespräche mit Faymann
Wobei Bundeskanzler Faymann ab Dienstag Vertreter von Familien, Studenten, Rektoren und der Kirchen zu Gesprächen über die von ihnen jeweils kritisierten Punkte einladen will. Allerdings: wenn nun weniger bei manchen Leistungen gespart wird, müsse das Geld anderswo herkommen, meint die SPÖ-Bundesgeschäftsführerin: Da erwarte man sich konstruktive Vorschläge der Verbände und Interessensvertreter. Die hätten sie auch angekündigt. Für Rudas ist es klar, dass der Konsolidierungspfad eingehalten werden müsse.
"Grundeinigung bleibt aufrecht"
Ähnlich ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger. Auch er ist für kleinere Änderungen, die im Rahmen der bereits begonnen Begutachtung der Budgetbegleitgesetze erarbeitet werden sollen: "Das schauen wir uns in aller Ruhe an", so Kaltenegger. Dieser Vorgang sei bei jeder Budgeterstellung zu machen. "Natürlich werde es noch Abrundungen geben, "aber die Grundeinigung bleibt aus meiner Sicht aufrecht."
Keine Runde mit der Opposition
Welche weitere Änderungen aus seiner Sicht noch kommen könnten, das will Kaltenegger nicht sagen. Ein Aufschnüren des Gesamtbudgets komme nicht in Frage, lediglich "Abrundungen" wie bei der Familienbeihilfe seien möglich. Eine eigene Gesprächsrunde mit der Opposition über das Budget, wie zuletzt von den Freiheitlichen gefordert, lehnt der ÖVP-Generalsekretär ab und verweist - sowie auch Laura Rudas von der SPÖ - auf das Parlament, wo sich die Opposition mit ihren Vorschlägen ohnehin einbringen können.
