Für ÖH Teilrückzieher zu wenig
Budget: Studentenprotest geht weiter
Die Studenten wollen ihre Proteste gegen die Sparpläne der Regierung fortsetzen. Kritikpunkt ist dabei vor allem die Kürzung der Familienbeihilfe. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) hatten zwar zugesagt, bei Härtefällen Ausnahmen machen zu wollen. Das ist zu wenig, so die ÖH.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 31.10.2010
Abfederungen zu wenig
Nach den Studentenprotesten der Vorwoche als Reaktion auf das Sparpaket der Regierung, zeichnet sich ein leichtes Zurückrudern der Regierung, zumindest bei Härtefällen unter den Studierenden ab. Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) will den 8.000 Beziehern von Studienbeihilfen, die bereits 24 und 25 Jahre alt sind, die gestrichene Familienbeihilfe kompensieren. Auch Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) kündigte zuletzt einen Feinschliff und Gespräche mit Rektoren und Studenten an. Für die Studenten sind diese Ankündigungen aber nicht einmal ein Tropfen auf dem heißen Stein.
Unterfinanzierte Unis
Chronisch unterfinanzierte Universitäten mit überfüllten Hörsälen das war bisher der viel kritisierte Status Quo für Österreichs Studenten. Vergangene Woche kamen dann noch verschärfend die Pläne der Regierung dazu, die Familienbeihilfe ab dem 24 Lebensjahr zu streichen. Dass jetzt von Feinschliff die Rede ist, ändert nichts am Zorn der Studenten. ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Man könne nicht 35.000 Studenten und ihren Familien ihre Existenzgrundlage nehmen und dann sagen, man runde noch ab.
Rücknahme des gesamten Paketes
Denn auch wenn einzelne Härtefälle nun einen Ausgleich bekommen, sind nach wie vor eben 35.000 Studenten vom Wegfall der Familienbeihilfe existenziell betroffen. Und zwar keineswegs sogenannte Bummelstudenten, wie Maurer betont. Denn eine Familienbeihilfe für Studenten gab es bisher sowieso nur dann, wenn in Mindestzeit studiert wird. Nach wie vor fordern die Studentenvertreter die Rücknahme des gesamten Paketes, denn es bedeute nach wie vor den Abbruch des Studiums für viele.
80 Millionen Propagandalüge
Generell müssten die Unis in den nächsten Jahren 600 Millionen Euro jährlich bekommen, um die finanzielle Unterversorgung zu beheben, sagt Maurer. Dass von der Regierung in den Budgetplänen 80 Millionen mehr für die Unis versprochen wurden, löst bei Maurer nur Kopfschütteln aus. Es sei lediglich eine Propagandalüge des Ministeriums.
Proteste gehen weiter
Maurer sieht ein reines Nullsummenspiel, um die vorher angekündigten Einsparungen wieder auszugleichen. Daher werden auch die Studentenproteste weitergehen, kündigt die ÖH-Vorsitzende an. Derzeit sei man gerade dabei sich mit Gewerkschaften, Elternvereinen, sowie Familien- und Jugendorganisationen zu vernetzen. Denn es sind ja nicht nur Studenten vom Sparpaket betroffen, betont Maurer.
