Budget: Karl kritisiert Hochschülerschaft

8. April 2017, 21:58

Es geht um Steuermillionen

Wissenschaftsministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat in der ORF-"Pressestunde" Kritik an der Österreichischen Hochschülerschaft (ÖH) geübt. Es reiche nicht, immer nur nach mehr Geld für die Universitäten zu rufen. "Was ich schon für etwas vermessen halte, ist, wenn die Vorsitzende der Österreichischen Hochschülerschaft alle zusätzlichen Mittel, die für die Hochschulen zur Verfügung gestellt werden, immer nur als Milliönchen abtut. Wir dürfen nicht vergessen, das sind Steuermittel, die hier investiert werden. Da erwarte ich mir einen respektvollen Umgang". Es sei aber klar, dass die Universitäten ab 2013 einen finanziellen Mehrbedarf haben werden.

Für Finanzierungsmix

Um diesen Mehrbedarf zu decken, brauche es einen "Finanzierungsmix" und zwar aus Mitteln der öffentlichen Hand, "aber auch eine stärkere private Beteiligung, damit meine ich Studienbeiträge und Beiträge der Wirtschaft", sagte Karl einmal mehr.

Sie habe sich das Ziel gesetzt, "dass ich die österreichischen Hochschulen zur internationalen Spitze führen will", so Karl. "Ich glaube nicht, dass man dieses Ziel durch periodische Wiederbesetzungen des Audimax und Reaktivierung der Volksküche erreichen kann." Was es brauche, seien "bessere Rahmenbedingungen für die Universitäten und die budgetäre Situation, die den Universitäten einen besseren Betrieb auch möglich macht."

Mehrbedarf von 250 Mio Euro ab 2013

Sie gehen davon aus, dass es ab 2013 einen Mehrbedarf von rund 250 Mio. Euro pro Jahr gibt - "das muss ein Mix aus öffentlichen und privaten Mitteln sein", so die Ministerin. Einmal mehr verwies sie darauf, dass sie im Rahmen der Budgeterstellung als einziges Ministerium mehr Geld bekommen habe - die Universitäten bekommen ja in den kommenden zwei Jahren jeweils 80 Mio. Euro mehr.

Aber man brauche "nicht nur mehr Geld für Wissenschaft und Forschung, sondern auch mehr Wissenschaft und Forschung für das Geld", forderte Karl einen effizienteren Mitteleinsatz: Vor allem bei den Massenfächern will die Ressortchefin ansetzen. Hier gebe es teilweise eine Drop-Out-Rate von 80 Prozent. "Da wird viel Geld auch in Studienabbrecher investiert."

Reaktionen durchwegs negativ

Zynisch findet die Aussagen der Ministerin ÖH-Vorsitzende Sigrid Maurer. Sie sieht in der Kürzung der Familienbeihilfe für Studenten "bildungs- und sozialpolitischen Wahnsinn".

Neben der Hochschülerschaft lehnt auch die Opposition Karls Pläne ab. Die FPÖ sieht keine Grenzen in der bildungsfeindlichen Politik der ÖVP. Das BZÖ meint, Karl werde sich mit ihren Plänen sowieso nicht durchsetzen. Und die Grünen finden es ärgerlich, dass Karl ständig versuche, die Lage der Universitäten zu beschönigen.