Pröll gegen Faymann-Vorstoß

8. April 2017, 21:58

"Ökonomisch unvertretbar"

Eine neuen Steuerreform im Jahr 2013 kommt für Pröll überhaupt nicht in Frage: Im Ö1-Interview "Im Journal zu Gast" sagt der Finanzminister, er sehe überhaupt keinen Anlass, jetzt über die nächste Steuerreform nachzudenken. Der Hintergrund sei offenbar, dass einige Punkte der SPÖ im aktuellen Steuerpaket nicht umsetzbar waren. "Das ist politisch legitim, aber ökonomisch aus meiner Sicht unvertretbar", so Pröll. Jetzt gehe es darum, Österreich aus der Schuldenfalle herauszuführen und "nicht nach einem Spar- und Steuerbeschluss schon die nächste Steuerreform aufzumachen".

Defizit 2012 unter drei Prozent

Pröll verteidigt den Budgetentwurf gegen Kritiker: Das Paket sei ein Kompromiss einer Koalition. "Ob es das jetzt in allen Teilen die große Inspiration war, das kann diskutiert werden, aber ökonomisch, fiskalisch und aus Sicht des Budgets sind es die richtigen Schritte." Im europäischen Vergleich sei das gut gelungen, die Neuverschuldung werde 2012 unter drei Prozent liegen, betont Pröll. Es sei auch "goldrichtig" gewesen, die bessere Wirtschaftsprognose Ende September abzuwarten.

Als "nicht befriedigend" nennt Pröll, dass die Lücke der Frühpension, Stichwort Hacklerregelung, nicht besser geschlossen werden konnte. "Das geht mit der SPÖ in diesem Ausmaß nicht, das muss man in einer Koalition zur Kenntnis nehmen."

"Abschleifen", aber kein "Aufschnüren"

Mehr als kleine Nachbesserungen werde es nicht geben, bekräftigt Pröll: "Das Sparziel dieses Pakets muss halten. Das Paket wird auch nicht aufgeschnürt." Härtefälle werde man aber diskutieren und "abschleifen". So werde man bei der Familienbeihilfe für 25- und 26-Jährige Fälle von längerer Studiendauer berücksichtigen. Sehr intensiv habe man auch mit den Religionsvertretern über die Mehrkinder-Staffel diskutiert. Das werde man sich in der Begutachtung anschauen, so Pröll. Dabei gehe es auch nicht um große Summen. Der Finanzminister verspricht auch, dass es 2013 kein neues Sparpaket geben wird, wie von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl erwartet.

Partnerschaftliche Lösungen mit den Ländern

Zugeben muss Pröll, dass der große Wurf der Verwaltungsreform nicht gelungen ist, aber so auch nicht gelingen könne: Mit dem Konvent habe man eine Vielzahl an Möglichkeiten erarbeitet, "das ist spektakulär gescheitert". Statt dessen will Pröll jetzt einen Stabilitätspakt mit den Ländern aushandeln, die durch "enormen Spardruck" zu Reformen gezwungen seien. Er hofft dabei auf eine "partnerschaftliche Lösung" - offenbar ein Grund dafür, dass entgegen ursprünglicher Absichten auch ein Drittel der Einnahmen aus Bankenabgabe auf die Länder entfällt.

Stöger-Vorschläge "falsch präsentiert"

Kritik übt Pröll an Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ). Dieser habe mit seinen Vorschlägen für eine Spitalsreform zwar inhaltlich "interessante und überlegenswerte" Ansätze, diese aber "völlig falsch präsentiert". Der Bund könne gegenüber den neun Bundesländern nicht konfrontativ und brüskierend vorgehen. Diese Dinge müsse man am Verhandlungstisch entwickeln, so Pröll.