G-20-Gipfel: Tiefe Kluft vor Beginn

8. April 2017, 21:58

Keine Annäherung im Vorfeld

Beim G-20-Gipfel in Seoul gibt es offenen Streit über "Exportbremsen" und Währungspolitik. Kurz vor dem offiziellen Beginn des Treffens am Donnerstag habe man nach wie vor keinerlei Einigung über den seit Wochen schwelenden Konflikt zwischen den USA und den beiden Exportmeistern China und Deutschland erreicht, sagte ein Sprecher des Gastgebers Südkorea. Die Chefunterhändler hätten sich nicht einmal auf ein neues Treffen vor Gipfelbeginn einigen können. Die Unterhändler hätten keinerlei Kompromisse gemacht. "Sie waren nicht in der Lage, einen Mittelweg zu finden", sagte der Sprecher.

Spannungen USA - China- Deutschland

Die Frage, ob und wie internationale Handelsströme politisch gesteuert werden sollen, steht im Mittelpunkt des zweitägigen Treffens der führenden Industrienationen in der südkoreanischen Hauptstadt. Die USA werfen China vor, den Kurs des Yuan künstlich niedrig zu halten, um sich dadurch Wettbewerbsvorteile zu sichern. Die USA leiden unter einem chronischen Handelsbilanzdefizit: Sie importieren zu viel und exportieren zu wenig.

Merkel gegen Obergrenzen

Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel hat am Rande des Gipfels deutlich gemacht, dass sie keine konkreten Zusagen beim Thema Abbau von Handelsüberschüssen machen werde. "Eine politische Festlegung von Obergrenzen für Leistungsbilanzüberschüsse oder -defizite ist weder ökonomisch gerechtfertigt noch politisch angemessen", das wäre nicht mit dem Ziel des freien Welthandels vereinbar.

Zaghafte Annäherung

Beherrscht wird das G20 Treffen der wichtigsten Industrienationen sowie Schwellenländer also vom Streit über die Währungspolitik und über Handelsüberschüsse beziehungsweise Defizite. Viele Augen und Ohren richten sich dabei auf die USA und Deutschland, die sich im Vorfeld des Treffens in Südkoreas Hauptstadt wenig Freundliches zu sagen hatten. Ein bisschen näher sind sich Präsident und Kanzlerin aber gekommen.

Verfahrene Situation

Peter Wahl von der globalisierungskritischen Organisation attac glaubt nicht, dass die G-20 bei dem Thema der "sozialen Ungleichgewichte" sehr viel weiterkommen werden. Mit der Finanzkrise seien tiefgreifende Probleme auf den Tisch gekommen, bei denen die nationalen Interessen unversöhnlich aufeinanderprallen. Ohne Abbau dieser Ungleichgewichte seien aber die nächsten Krisen bereits programmiert.

Ausweg Finanztransaktionssteuer?

Es muss was passieren, sagt auch der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann. Doch dafür gebe es keine einfache Antwort, man brauche einen ganzheitlichen Zugang. Jörn Kalinsky von der Entwicklungshilfeorganisation Oxfam warnt, dass die ärmsten Länder bei dieser Auseinandersetzung unterzugehen drohen. Er fordert eine globale Finanztransaktionssteuer zur Finanzierung von Klimaschutz und Entwicklungshilfe.

Optimismus für Banken-Regeln

Einzige Erfolgsaussicht auf dem G-20-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Seoul hat eine stärkere Regulierung der globalen Finanzbranche. Die Staats- und Regierungschefs werden aller Voraussicht nach die neuen sogenannten Basel-III-Regeln beschließen. Diese schreiben den Banken vor, sich künftig weit umfangreicher und risikoorientierter mit Kapital- und Liquiditätspolstern zu wappnen.