Beschluss nur auf dem Papier
Viele Konzepte, kein Plan
Integrationsoffensiven gab es schon viele in Österreich - seit Jahren gibt es Plattformen, Beiräte und Konzepte, ein Integrations-Gesamtkonzept gibt es bisher allerdings nicht. Bisheriger letzter Akt der Debatte: der Nationale Aktionsplan für Integration, den die Regierung zwar beschlossen hat, den es aber auch nur auf dem Papier gibt.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 11.11.2010
Vorschläge in Arbeit
Wie der Nationale Aktionsplan umgesetzt werden soll, weiß bisher niemand. Innenministerium Maria Fekter (ÖVP) hat zwar vor vier Monaten den angesehenen Migrationsexperten Heinz Fassmann beauftragt, mit einem Team Vorschläge auszuarbeiten. Aber es wird noch gearbeitet.
Mehrere Anläufe
Schon Fekters Vorgänger haben sich am Thema Integration versucht. Liese Prokop (ÖVP) etwa sorgte 2006 mit einer Studie für Aufregung. Wesentlicher Inhalt: 45 Prozent der Muslime haben eine große Distanz zur Mehrheitsbevölkerung. Prokops Nachfolger Günter Platter (ÖVP) rief dann eine Integrationsplattform ins Leben und präsentierte im Jänner 2008 einen Integrationsbericht. Inhalt: Zuwanderer müssen besser gefördert werden. Konkrete Maßnahmen: keine. Teil dieser Plattform war die sogenannte "Integration on tour". Das Innenministerium schickte einen Lkw samt Ausstellung durch ganz Österreich. Geblieben ist davon wenig.
Konzepte in Schubladen
Integrationspolitik in Österreich ist ein Fleckerlteppich, kritisieren Fachleute. Bund, Länder und Gemeinden arbeiten unkoordiniert vor sich hin. Und seit Jahren kreist die Diskussion um das Thema Deutschkenntnisse. Das müsse differenziert diskutiert werden und ist außerdem zu wenig, kritisieren Experten, deren Konzepte mittlerweile viele Schubladen füllen.
Rot-weiß-rot-Card
Auch im nationalen Aktionsplan ist das der zentrale Punkt: Wer zuwandern will, muss Deutsch können. Das soll vor allem für Familienangehörige gelten, dafür soll es für sie einfacher sein, hier zu arbeiten. Parallel dazu haben die Sozialpartner ein Modell für die Rot-weiß-rot-Card ausgearbeitet. Damit will man erreichen, dass jene zuwandern, die am Arbeitsmarkt auch gebraucht werden. Für alle, die seit Jahrzehnten hier zusammenleben sollen, ist das keine Lösung.
