Private sollen mitzahlen
Merkel hält an Krisenplan fest
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hält an ihrer Forderung fest, bei künftigen Krisen in der Eurozone auch private Geldgeber zur Verantwortung zu ziehen. Denn sollten die Garantien, die Europa für Irland übernimmt, fällig werden, dann hätte Deutschland den höchsten Anteil daran zu bestreiten. Damit ist Irland auch ein Thema im Deutschen Bundestag.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 24.11.2010
Ersatz für Rettungsschirm
Die Investoren, die mit hohen Zinsen und Staatsanleihen Geld verdienten, müssten ein Stück Verantwortung übernehmen und an einem dauerhaften Krisenmechanismus beteiligt werden, sagte Merkel am Mittwoch in der Generaldebatte des Bundestages zum Haushalt 2011. Die umstrittene Beteiligung privater Gläubiger soll nach dem Willen Deutschlands Teil des geplanten, dauerhaften Krisenmechanismus in der Euro-Zone werden. Er soll den Mitte 2013 auslaufenden Euro-Rettungsschirm ablösen. Es gehe jetzt darum, Vorkehrungen zu treffen, dass Fehler der Vergangenheit nicht wieder passieren, sagte Merkel.
Grenzen für die Märkte
Merkel räumte ein, dass man vor einem Problem stehe, das nicht einfach zu entscheiden sei. Die Märkte seien beunruhigt, wenn so etwas ausgesprochen werde. Merkel betonte allerdings, es könne nicht sein, dass das Geschäft mit Staatsanleihen der einzige Bereich sei, wo es kein Risiko für Investoren gebe. "Hier geht es um die Frage des Primats der Politik und die Grenze der Märkte." Es sei ein tägliches Ringen, ob die Politik auch den Mut habe, dies durchzusetzen.
Vorkehrungen gegen Terror
Wegen der Befürchtung von Anschlägen kann der Deutsche Bundestag zurzeit nur unter erhöhten Sicherheitsvorkehrungen tagen. So wird das Reichstagsgebäude von Polizeibeamten mit Maschinenpistolen geschützt. Die Reichstagskuppel ist für Besucher gesperrt.
Sorge, aber nicht Hysterie
Die Terrorgefahr in Deutschland ist nach Aussagen von Bundeskanzlerin Angela Merkel weiter hoch. "Die Bedrohungen sind leider real", sagte die deutsche Regierungschefin am Mittwoch in der Budgetdebatte im Bundestag. Sie wiederholte eine Formulierung von Innenminister Thomas de Maiziere: "Es gibt Grund zur Sorge, aber keinen Grund zur Hysterie."
