Bedingung für EU-Hilfe

Irland vor dramatischem Sparpaket

Irlands Regierungschef Cowen hat im Parlament einen strengen Sparplan für die nächsten vier Jahre vorgestellt. Mit drakonischen Einschnitten soll das Rekorddefizit von 32 Prozent der Wirtschaftsleistung auf 3 Prozent gesenkt werden. Der Sparplan ist die Basis für den Kredit von 85 Milliarden Euro, den Irland von anderen europäischen Staaten und vom IWF bekommen soll.

Mittagsjournal, 24.11.2010

Irlands Sparpaket,

3.700 weniger für Jeden

15 Milliarden Euro muss das kleine Irland in 4 Jahren einsparen. Das bedeutet, dass jeder Ire, ob Baby oder Greis, 3.700 Euro beitragen muss. Von der Überzeugungskraft von Premier Cowen hängt viel ab: er muss alle Irischen Parteien überzeugen, denn die Opposition könnte das Budget zu Fall bringen. Er muss die Europäischen Partnerländer überzeugen, die erst dann Geld freigeben, wenn sie den Sparplan glaubhaft finden. Und er muss die internationalen Investoren überzeugen, die ja den Wert der laufenden Irischen Anleihen noch weiter drücken können.

Höhere Steuern, weniger Sozialleistungen

Wen er nicht überzeugen muss, das ist die Irische Bevölkerung, ihr bleibt keine Wahl, selbst wenn Cowen nach dem Budget abtritt. Cowens Plan sieht 10 Milliarden an Einsparungen vor und 5 Milliarden an neuen Steuereinnahmen, beides ist sehr optimistisch gerechnet. Drastisch abgebaut werden Stellen und Gehälter im öffentlichen Dienst, gekürzt werden Sozialleistungen und Förderungen jeder Art, obwohl die Arbeitslosigkeit bereits bei 14 Prozent liegt.

Abendjournal, 24.11.2010

Cowen präsentiert Sparpaket, aus Irland

Banken kommen besser weg

Dafür sollen die Bürger mehr Einkommensteuer zahlen und erstmals auch eine Grundsteuer, obwohl viele ohnehin schon überschuldet sind, weil ihre Häuser stark im Wert gefallen sind. Nur die heilige Unternehmenssteuer soll niedrig bleiben wie eh und je. Die Banken, die gerettet und verstaatlicht werden, sollen einen kleinen Teil durch eine Bankensteuer beitragen.

Iren sind wütend

Griechenland war in den vergangenen Monaten immer wieder von Streiks gegen das Sparpaket der Regierung lahmgelegt, in Portugal steht an diesem Mittwoch aus Protest gegen die Sparmaßnahmen das öffentliche Leben still. Und wie reagieren die Iren auf die Sparpläne ihrer Regierung? ORF-Korrespondent Martin Alioth hat die Stimmung auf dem Land erkundet, genauer gesagt: auf einem Viehmarkt in Ardee, eine Autostunde nördlich der Hauptstadt Dublin. Die Wut auf die Regierung ist groß.

Mittagsjournal, 24.11.2010

Aus Ardee, Martin Alioth