Generalstreik in Portugal gegen Sparkurs

8. April 2017, 21:58

Verkehr steht still

Die beiden großen Gewerkschaften riefen den Generalstreik aus, als vom EU-Schutzschirm noch keine Rede war. Die Gewerkschaften versuchen, das öffentliche Leben Portugals lahmzulegen, während die Zweifel am Finanzsystem des Landes wachsen. Aus Protest gegen das Sparpaket der Regierung stehen seit Mitternacht Bahn- und Buslinien still, im Reiseverkehr muss mit zahlreichen Ausfällen oder Verspätungen gerechnet werden. Allein am Lissabonner Flughafen wurden 550 Flüge gestrichen.

Nächster Fall nach Irland?

Der seit langem angekündigte Ausstand fällt mit Spekulationen zusammen, Portugal könnte schon bald zum nächsten Anwärter auf EU-Hilfe sein. Staatschef Cavaco Silva und Finanzminister dos Santos wurden in den letzten Tagen nicht müde, die Unterschiede zwischen Irland und Portugal herauszustreichen.

Geballter Widerstand

An der hohen Verschuldung des Staates ist nicht zu rütteln. Die Minderheitsregierung unter José Socrates versuchte, mit einem glaubwürdigen Sparprogramm gegenzusteuern: Doch der Sozialist stößt auf den geballten Widerstand der Gewerkschaften. Insbesondere die Beamten und Pensionisten fühlen sich als Opfer des Sparpakets.

Den Generalstreik bezeichnete José Socrates als legitim, beugen will er sich den Protesten nicht. Im Gegenteil, die wachsende Staatsverschuldung als Folge der Wirtschaftskrise könnte trotz des heutigen Protesttags weitere Einschnitte notwendig machen.

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