Mehrheit im Parlament unsicher
Irisches Sparpaket wackelt
Die Iren wählen am Donnerstag im Wahlbezirk Donegaul drei Parlamentssitze neu. Die Regierung hat das mehr als ein Jahr hinaus gezögert, aus Angst, die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Genau das könnte aber im schlimmsten Fall passieren, mit massiven Konsequenzen für das am Mittwoch vorgestellte Sparbudget.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 25.11.2010
15-Milliarden-Paket
Das hoch verschuldete Irland stemmt sich mit einem drastischen Sparkurs gegen den finanziellen und politischen Abgrund. Die angeschlagene Regierung von Ministerpräsident Brian Cowen kündigte am Mittwoch an, die Staatsausgaben in den kommenden vier Jahren um zehn Milliarden Euro zu kürzen und fünf Milliarden Euro zusätzlich durch Steuererhöhungen einnehmen zu wollen. Die Entlastungen von insgesamt 15 Milliarden Euro sollen zur Bewältigung der dramatischen Bankenkrise des Landes beitragen. Auf jeden Einwohner kommen damit im Schnitt Belastungen von 3.700 Euro zu. Den im EU-Vergleich sehr niedrigen Gewerbesteuersatz von 12,5 Prozent rührt Irland aber nicht an. Andere EU-Länder hatten aus Wettbewerbsgründen eine Anhebung gefordert.
Einschnitte bei Sozialleistungen
Irland will nun die Mehrwertsteuer in mehreren Schritten anheben - ab 2013 auf 22 Prozent und ab 2014 auf 23 Prozent. Außerdem will es den Mindestlohn senken sowie Einschnitte bei öffentlichen Gehältern und bei Sozial- und Gesundheitsleistungen vornehmen. Cowen kündigte zudem an, im öffentlichen Dienst sollten im Vergleich zu 2008 knapp 25.000 Stellen abgebaut werden.
Politische Unsicherheiten
Volkswirte kritisierten den irischen Entwurf umgehend als unrealistisch. Die Wirtschaft des Landes werde viel stärker unter den drakonischen Einsparungen leiden als von der Regierung angenommen, hieß es. Deshalb sei bereits absehbar, dass sie ihre Sparziele nicht erreichen könne. Zudem bedeuteten die für Jänner angekündigten Neuwahlen, dass die Umsetzung der Pläne durch die nächste Regierung noch lange nicht sicher sei.
Spannung vor Wahl
Die Mehrheitsverhältnisse könnten sich aber noch rascher zu Ungunsten der Regierung ändern: Heute Donnerstag wählen die Iren im County Donegaul drei Parlamentssitze neu. Die Regierung hatte das mehr als ein Jahr hinaus gezögert - aus Angst, die Mehrheit im Parlament zu verlieren. Politexperten prognostizieren eine Protestwahl gegen die Regierungsparteien Fianna Fail und die Grünen. Sollte sich die Mehrheit nach dieser Wahl ändern, dann ist das Budget, das am Mittwoch verabschiedet wurde, in Gefahr. Im Parlament wird erst im Dezember darüber abgestimmt.
