Umstrittener Sparhaushalt verabschiedet

8. April 2017, 21:58

Gebrochenes Wahlversprechen

Man werde den Finanzplan "strikt einhalten", versprach der sozialistische Ministerpräsident José Sócrates nach der Abstimmung. Nur die Abgeordneten der Minderheitsregierung stimmten für den Haushaltentwurf. Es kam dennoch durch, weil sich die Sozialdemokratische Partei PSD als größte Oppositionsfraktion mehrheitlich der Stimme enthielt - gemäß eines Abkommens mit der Regierung, wie schon bei der ersten Abstimmung Anfang des Monats. Alle anderen Parteien votierten gegen den Haushalt. Mit den Sparmaßnahmen brach Sócrates sein Wahlversprechen, die Steuern auf keinen Fall erhöhen zu wollen.

Gehaltskürzungen, Steuererhöhungen

Der Haushalt sieht für 2011 nie dagewesene Spar- und Sanierungsmaßnahmen vor, mit denen das Defizit im nächsten Jahr auf 4,3 Prozent gedrückt werden soll. Unter anderem sollen die Ausgaben für Löhne und Gehälter im öffentlichen Dienst um 5 Prozent gekürzt werden. Die Mehrwertsteuer soll von 21 auf 23 Prozent angehoben werden. Die Sozialleistungen werden zudem gekürzt und die Renten eingefroren.

"Keine Hilfe des Auslands"

Neben Griechenland, Irland und Spanien zählt Portugal zu den am höchsten verschuldeten Ländern der Eurozone. Sócrates beteuerte jedoch, sein Land werde, anders als Griechenland und zuletzt auch Irland, keine finanzielle Hilfe des Auslands beantragen. Die Neuverschuldung Portugals erreichte im vergangenen Jahr den Rekord von rund 9,4 Prozent des Bruttoinlandsprodukts.

Ambitioniertes Ziel

Bereits im März hatte Lissabon ein "Programm für Stabilisierung und Wachstum" (PEC) bekanntgegeben. Mitte des Jahres folgten dann weitere Maßnahmen, mit denen das Defizit noch in diesem Jahr von 9,4 auf 7,3 Prozent gedrückt werden soll. Bis 2013 soll die Neuverschuldung auf bis zu 2,8 Prozent des BIP sinken.

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