Bei Nachwahl Mandat verloren
Irland: Regierungsmehrheit schrumpft
Die ohnehin angeschlagene irische Regierung ist weiter geschwächt. Bei Nachwahlen im nördlichen Landkreis Donegal hat die regierende Fianna Fail ein Mandat an die nationalistische Sinn-Fein-Partei verloren. Damit schmilzt die Mehrheit der Regierung im Parlament auf zwei Stimmen. Der Beschluss des Sparpakets wird so noch schwieriger.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 26.11.2010
Verzögert bis zuletzt
Dass Premierminister Brian Cowen den Wahltermin für Donegal solange hinausgezögert hat, war kein Zufall. Erst das oberste irische Gericht hat ihn dazu gezwungen. Und jetzt ist das eingetreten, was die Regierung befürchtet hat. Durch das Ergebnis der Nachwahl wird sie weiter geschwächt. Ihre ohnehin schon knappe Mehrheit im Parlament schrumpft von drei auf zwei Stimmen.
Unabhängige gegen Regierung
Vor der entscheidenden Abstimmung über den Sparhaushalt am 7.Dezember droht eine Pattsituation, zumal zwei unabhängige Parlamentarier bereits angedeutet haben , dass sie den Haushaltsentwurf nicht mittragen können.
Cowen setzt auf Zeit
Darüber hinaus stehen noch in zwei weiteren Wahlkreisen Nachwahlen an. Hier geht das Kalkül Cowens zumindest vorläufig noch auf. Weder für Dublin South noch für Waterford gibt es derzeit einen Wahltermin. Die Regierung will die Nachwahlen eben solang wie möglich hinauszögern. Und nicht nur diese, Cowen setzt auch bei den Parlamentsneuwahlen auf Zeit, wenn es nach ihm geht, sollen sie erst im Frühjahr stattfinden.
Regierungspartei unpopulär wie nie
Die oppositionellen Parteien stehen aber so oder so schon in Startposition. Sie wollen sofort wählen lassen, aus gutem Grund: Die regierende Fianna Fail war noch nie so unpopulär wie jetzt. Wie auch immer: Die besten Chancen auf einen Sieg bei den Neuwahlen werden vor allem der größten Oppositionspartei eingeräumt, der Fine Gael. Und deren Parteichef Enda Kenny erklärt, er werde sich keineswegs an den Sparplan der gegenwärtigen Regierung gebunden zu fühlen.
Finanzminister Brian Lenihan aber hat ein neues Mantra. Unablässig wiederholt er, der Sparhaushalt werde verabschiedet werden wie geplant.
Regierungspartei unpopulär wie nie
Die oppositionellen Parteien stehen aber so oder so schon in Startposition. Sie wollen sofort wählen lassen, aus gutem Grund: Die regierende Fianna Fail war noch nie so unpopulär wie jetzt. Wie auch immer: Die besten Chancen auf einen Sieg bei den Neuwahlen werden vor allem der größten Oppositionspartei eingeräumt, der Fine Gael. Und deren Parteichef Enda Kenny erklärt, er werde sich keineswegs an den Sparplan der gegenwärtigen Regierung gebunden zu fühlen.
Finanzminister Brian Lenihan aber hat ein neues Mantra. Unablässig wiederholt er, der Sparhaushalt werde verabschiedet werden wie geplant.
