Scharfe Reaktion auf Enthüllungen

WikiLeaks: Für Washington "Diebstahl"

Die Aufdeckung vertraulicher Dokumente aus US Botschaften durch die Internetseite WikiLeaks wird von der US-Regierung scharf kritisiert. Außenministerin Clinton und Justizminister Holder sprechen von "Diebstahl" und kündigen eine "aggressive Verfolgung" der Täter an. Außerdem sollen die Zugangsbestimmungen zu vertraulichen Informationen verschärft werden.

Morgenjournal, 30.11.2010

"Nichts Lobenswertes"

Die politisch pikant bis peinliche Enthüllung der vertraulichen Botschafterberichte wird eindeutig als kriminell verurteilt. Jegliche Beifallskundgebung sei grundsätzlich nicht angebracht, so Außenministerin Hillary Clinton: "Da ist nichts Lobenswertes daran, Unschuldige zu gefährden. Und es ist nicht tapfer, die friedlichen Beziehungen zwischen Nationen zu sabotieren - von denen unsere gemeinsame Sicherheit abhängt." Als Beispiel werden Informanten genannt, die US-Vertreter über Korruption oder Menschenrechtsverletzungen berichten haben. Diese Personen seien nun gefährdet - andere würden in Zukunft vor dem Risiko, enttarnt zu werden, zurückschrecken.

Offensive gegen Lecks

Justizminister Eric Holder kündigt Ermittlungen gegen WikiLeaks und jene Personen an, die der Internetplattform Zugang zu den vertraulichen Dokumenten beschafft haben. Ein 23jähriger US-Soldat aus einer Analyseabteilung nahe Bagdad sitzt bereits in Haft. Ihm wird vorgeworfen, neben den Botschafterberichten bereits früher Unterlagen über die Kriege im Irak und in Afghanistan weitergegeben zu haben. Ihm drohen im Falle einer Verurteilung bis zu 50 Jahre Haft. Um derartige Informationslecks in Zukunft erst gar nicht entstehen zu lassen, soll der Zugang zu vertraulichen Informationen eingegrenzt werden.

Dennoch Gelassenheit

Gleichzeitig geht Außenministerin Hillary Clinton aber davon aus, dass die außenpolitischen Bemühungen der Regierung Obama durch die Enthüllungen nicht dauerhaft beschädigt würden. Auf die Journalistenfrage, wie sie bei ihren Reisen jenen Politikern begegnen werde, die in den Berichten wenig schmeichelhaft beurteilt worden sind, entgegnet Clinton: "Einer meiner Gegenüber hat zu mir gesagt, machen Sie sich keine Sorgen. Sie sollten sehen, was wir über Sie schreiben. Ich denke, Diplomaten sehen das Ganze als Teil des Austeilens und Einsteckens."

Werden UNO-Diplomaten bespitzelt?

Laut den WikiLeaks vorliegenden Dokumenten werden US-Diplomaten auch aufgefordert, Informationen über Kreditkarten, Vielfliegernummern und andere Daten ihrer ausländischen Kollegen in den Vereinten Nationen zu sammeln. Darauf geht Hillary Clinton in ihrer Stellungnahme nicht ein. Susan Rice, Chefin der US-Mission in den Vereinten Nationen, bestreitet, dass Diplomaten dort bespitzelt würden.

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