Terrorgefahr und Flughäfen

8. April 2017, 21:58

Sicherheitslücken aufgezeigt

Die per Flieger transportierten Paketbomben haben Sicherheitslücken beim Frachtverkehr aufgezeigt. Ende Oktober wurden ja im Jemen zwei in Druckern versteckte Bomben aufgegeben und in Großbritannien beziehungsweise in Dubai sichergestellt.

Künftig gemeinsames Vorgehen

Im Alleingang haben Deutschland und Großbritannien dann Flugverbote verhängt. Deshalb suchen die europäischen Innenminister heute nach einer Gemeinschaftslösung in Sachen Paket-Terror-Bekämpfung. Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) sagt, es müsse ein intensiver Informationsaustausch stattfinden. Es könne nicht sein, dass Großbritannien oder Deutschland anders vorgingen als Österreich, wenn es um Post aus Staaten geht, die nicht sicher erscheinen.

Schwarze Liste

Diese Staaten, die nicht sicher erscheinen könnten sich auf einer Schwarzen Liste finden. Der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere hatte das bereits kurz nach dem Abfangen der Bomben verlangt. Mit eingeschränktem Erfolg. Zumindest eine Arbeitsgruppe wurde eingerichtet. Heute steht die schwarze Liste für problematische Drittstaaten wieder zur Diskussion, diesmal mit Zahlen und Fakten. Ob sich die 27 Innenminister auf diese Liste einigen können, lässt Maria Fekter offen: es gehe auch um die Überprüfung der Fracht, der Post oder der Verpflegungsgüter in den Containern.

Eine Diskussion über mögliche Sicherheitslücken auf Flughäfen innerhalb der Union zeichnet sich hingegen nicht ab. Stichwort: Briefbomben von griechischen Linksextremisten, die an Regierungen in ganz Europa verschickt worden waren.

Einigung bei Fluggast-Daten an USA

Eine Einigung dürfte es beim der Weitergabe von Fluggast-Daten an die USA, Canada und Australien geben. Die Innenminister geben der EU-Kommission grünes Licht, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Damit bekommen die nicht-europäischen Terrorfahnder Einblick in europäische Passagierdaten - das neue Abkommen soll sicherstellen, dass der europäische Datenschutz eingehalten wird. Maria Fekter unterstützt den Abschluss des neuen Passagierdatenabkommens im Hinblick auf Terrorbekämpfung und Kriminalitätsbekämpfung.

Ein gemeinsames europäisches Abkommen hätte den Vorteil, dass es keine Einzelvereinbarungen zwischen einem Mitgliedsland und den USA mehr geben müsste. Der einzelne Mitgliedsstaat hat dabei meist die schwächer und somit schlechtere Verhandlungsposition.

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