Wie geht es weiter mit der Wirtschaft?
Spekulationsobjekt Spanien
Um die Entschlossenheit zu unterstreichen, keine EU-Finanzhilfe in Anspruch zu nehmen, hat Premierminster Zapatero diese Woche ein Paket von Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft angekündigt. Die Regierung hofft, mit diesem Mix aus Privatisierungen und Steuerreformen Skeptiker überzeugen zu können, dass es mit der spanischen Wirtschaft wieder bergauf geht.
8. April 2017, 21:58
Spekulationswellen gegen Spanien
Spaniens Regierung wirbt um Vertrauen bei den Partnern in der EU und auf den Kapitalmärkten: man legt Bilanzen offen, verspricht Reformen, die den Staat schlanker und das Defizit kontrollierbarer machen sollen. Dennoch zeigten sich die Märkte in den vergangenen Wochen unerbittlich: Spekulationswellen rollten auf Spanien zu, die Angst, die Finanzkrise könnten nach Griechenland und Irland auch Portugal und Spanien anstecken, sorgte mehrmals für Kursstürze an den Börsen.
In Madrid verzeichnete der Börsen-Index in der letzten Novemberwoche die höchsten Verluste seit zwei Jahren. Der Risikoaufschlag für spanische Staatsanleihen hat den Höchststand seit der Einführung des Euro erreicht. Teurere Kredite - höhere Verbindlichkeiten. Diese Spirale hat viele Familien bereits in die Schuldenfalle getrieben. Droht das gleiche Schicksal dem spanischen Staatshaushalt? Der spanische Regierungschef Zapatero dementiert energisch: "Ich warne Investoren, die kurzfristig gegen Spanien spekulieren: Sie werden sich verrechnen."
Zapatero unter Druck
Die Opposition wirft dem spanischen Premier vor, tatenlos zuzusehen, wie das Land immer näher an den Abgrund rückt. In den Medien wird darüber spekuliert, ob der 50-Jährige nicht angesichts der Krise schon längst das Handtuch geworfen hat.
Der Herausgeber der Tageszeitung El Mundo, Pero J. Ramirez, meint: "Wer den Kurssturz der Börsen als normale Markt-Schwankung abtut, wirkt wie jemand, der tatenlos zusieht, wie eine Sturzflut über ihn hereinbricht oder ein Feuer ihn umringt. Der Risikoaufschlag für unsere Anleihen ist auf 311 Punkte gestiegen, was einer Verzinsung von nahezu sechs Prozent gleichkommt. Wir haben uns von der Sicherheitszone entfernt und rücken der Katastrophenzone näher."
Droht der Euro-GAU?
Für den Fall, dass Portugal und danach möglicherweise Spanien sich nicht mehr aus eigener Kraft aus ihren Schuldenbergen befreien können, sagen manche Experten bereits den Euro-"GAU" voraus. Die spanische Wirtschaft ist größer als Griechenland, Irland und Portugal zusammen genommen. Spanien repräsentiert über ein Zehntel der Wirtschaftskraft der Eurozone. Die Rettung eines Landes dieser Größe würde die Finanzkraft der EU übersteigen - es gibt noch keinen Rettungsschirm, der Spanien schützen könnte.
Im Fall der Zahlungsunfähigkeit - so die schwärzeste Vorhersage - könnte der Domino-Effekt ein Land der Eurogruppe nach dem anderen zu Fall bringen.
Spanien setzt Zeichen
Damit es nicht so weit kommt, wurde Premier Zapatero nach einem Gipfel am vergangenen Wochenende von Deutschlands Bundeskanzlerin Angela Merkel und Frankreichs Präsident Sarkozy aufgefordert, ein Signal zu setzen.
Drei Tage später kündigte er überraschend im Parlament ein Massnahmenpaket an, das Ausgaben reduzieren und neue Einnahmen bringen soll. Die staatliche Lotteriegesellschaft und die Flughäfen von Madrid und Barcelona sollen privatisiert werden. Eine Steuersenkung für kleine und mittlere Betriebe soll den Arbeitsmarkt beleben.
Kritik an den Maßnahmen
Mit dem Massnahmenpaket, das von Kritikern als überstürzt und wenig ausgegoren beschrieben wird, will Finanzministerin Salgado rund 14 Mrd. Euro lukrieren. Neues Geld, das sie braucht, um die Defizitvorgaben fürs kommende Jahr zu erfüllen. Die inzwischen auf 20 Prozent gekletterte Arbeitslosenrate sorgt für Extraausgaben im Sozialbereich, die den derzeitigen Budgetrahmen übersteigen.
Angesichts düsterer Zukunftsperspektiven gestand der spanische Premier vor einigen Tagen, dass er sich Sorgen macht um die Zukunft seines Landes.
Nach einem langen Arbeitstag - berichteten Mitarbeiter - sieht man den Regierungschef allein durch den Park des Präsidentenpalastes wandeln. Bleibt nur die Frage, ob Premier Zapatero auf den nächtlichen Streifzügen ein probates Mittel gefunden hat, die Spekulanten von der wirtschaftlichen Kraft Spaniens zu überzeugen.