Opposition boykottiert Urnengang

Ägypten: Zweite Runde der Parlamentswahl

In Ägypten findet heute die zweite Wahlrunde der umstrittenen Parlamentswahl statt. Die erste Runde vergangenes Wochenende war von Gewalt und Manipulationsvorwürfen überschattet. Die oppositionelle Muslimbruderschaft und die liberale Wafd Partei nehmen an der Stichwahl aus Protest nicht teil.

Morgenjournal, 5.12.2010

Protest: Opposition nimmt nicht an Stichwahl teil

Mit dem zweiten Wahlgang geht heute in Ägypten die parlamentarische Wahlfarce in die Schlussrunde. Die beiden wichtigsten Oppositionsgruppen, die Muslimbruderschaft und die traditionsreiche liberale Wafd Partei haben sich aus dem Rennen zurückgezogen. Grund dafür waren die umfangreichen Manipulationsversuche der regierenden Nationaldemokratischen Partei von Präsident Hosni Mubarak.

Fast alle Mandate an Regierungspartei

In der ersten Wahlrunde hat Mubaraks Regierungspartei bis auf elf Sitze alle Mandate bekommen, die zweitgrößte politische Kraft, die Muslimbruderschaft, ist leer ausgegangen. Heute geht es um die zweite Hälfte der Parlamentssitze. Diesmal wollen die wichtigsten Oppositionsparteien das abgekartete Spiel aber nicht mehr mitspielen. So werden der Regierungspartei fast alle der insgesamt 508 Mandate im Parlament zufallen.

Wiederwahl von Mubarak steht nichts mehr im Weg

Damit steht auch einer möglichen Wiederwahl des seit über 29 Jahren regierenden Präsidenten Hosni Mubarak nächstes Jahr nichts mehr im Weg. Nur ein Ziel hat die Regierungspartei nicht erreicht: Die demokratische Bestätigung und Legitimierung ihrer Macht.