Geregelte Zuwanderung nach Kriterien

Rot-Weiß-Rot-Card

Ab dem kommenden Jahr soll die geregelte Zuwanderung nach Österreich einem Systemwechsel unterzogen werden. Mit den Inkrafttreten der Rot-Weiß-Rot-Card im Juli 2011 soll die Zuwanderung von Bürgern aus Nicht-EU-Ländern künftig durch bestimmte Kriterien gesteuert werden.

Mittagsjournal, 09.12.2010

Punkte statt Quote

Die Rot-Weiß-Rot-Card (RWR-Card) beinhaltet das Recht auf Aufenthalt und das Recht auf Arbeitsmarktzugang. Dieses wird nach einem Punktesystem erteilt. "Das starre Quotensystem, das keine Rücksicht auf Qualifikation nehme, wird durch ein kriteriengesteuertes System ersetzt", sagte Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) bei der Präsentation der geplanten neuen Regeln. Kriterien für die Erreichung einer bestimmten Punkteanzahl sind unter anderen berufliche Qualifikation, Ausbildung, Sprachkenntnisse und Alter. Zuwanderungswillige, die die Kriterien der RWR-Card erfüllen, dürfen sich in Österreich niederlassen und arbeiten. Die bisherige Quotenregelung fällt damit weg.

Qualifizierte Migranten gesucht

Mit dieser Regelung wird das Aufenthaltswesen neu strukturiert. Um eine RWR-Card können sich drei Personengruppen bewerben: Hoch qualifizierte Migranten (zum Beispiel Manager, Mediziner und IT-Spezialisten), qualifizierte Migranten mit Mangelberufen (zum Beispiel Pfleger, Fräser und Dreher) und sonstige Schlüsselkräfte, die gebraucht werden.

Perspektive auf Daueraufenthaltsrecht

Weiters wird eine "RWR-Card plus" mit einem freien Arbeitsmarktzugang und der Perspektive auf ein Daueraufenthaltsrecht eingeführt. Diese gilt für Familienangehörige, etwa von Fachkräften. Auch gilt sie für Fälle des humanitären Aufenthalts, für Fälle der Niederlassungsbewilligung sowie für Fälle der RWR-Card und der "Blauen Karte" der EU im Verlängerungsfall.

Abendjournal 09.12.2010

Opposition kritisiert

Die Wirtschaft freut sich über die Einführung der Rot-Weiß-Rot-Card. Sowohl von Wirtschaftskammer, als auch Industriellenvereinigung begrüßen das neue Modell. Skepsis hingegen bei der Opposition, die die Lösung für undurchdacht und ungenügend hält.

Das System sei löchrig und werde zu vermehrter Zuwanderung führen, befürchtet FPÖ-Chef Heinz Christian Strache. Es dürfe nicht sein, dass sich die heute präsentierte Rot-Weiß-Rot-Card zu einer Einwanderer-Freikarte entwickelt, so BZÖ-Chef Josef Bucher.

Wirtschaft zufrieden

Was den einen zu viel ist, ist den anderen zu wenig. Die grüne Migrationssprecherin Alev Korun sagt, die Anreize für Qualifizierte seien unzureichend, zudem wirke die Politik von Innenministerin Fekter eher abschreckend als einladend.

Zufrieden hingegen die Wirtschaft. Sowohl Wirtschaftskammer, als auch Industriellenvereinigung sehen nun positive Voraussetzungen für eine zielgerichtete, geregelte Zuwanderung nach Österreich.