Unterstützung für Bildungsvolksbegehren
PISA: SPÖ schießt sich auf ÖVP ein
Die SPÖ liebäugelt damit, das Bildungsvolksbegehren von Hannes Androsch zu unterstützen. Dieses soll Anfang 2011 gestartet werden. Bisher war von einer Parteienunterstützung nicht die Rede, doch in der SPÖ ärgert man sich über die scharfen Reaktionen der Volkspartei auf das Bekanntwerden der PISA-Ergebnisse: Daher sei jetzt ein "Schulterschluss mit dem Volk" nötig.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 10.12.2010
Häupl attackiert ÖVP
Die ÖVP hat zuletzt Bildungsministerin Claudia Schmied (SPÖ) wegen angeblicher Untätigkeit bzw. Unfähigkeit in der Schulpolitik attackiert, und sie trommelt, wegen des miserablen Pisa-Abschneidens dürfe nicht etwa die Gesamtschule durch die Hintertür eingeführt werden.
Dem Wiener Bürgermeister Michael Häupl ist das jetzt zu viel geworden, die ÖVP blockiere auf dem Rücken der Kinder: das könne es nicht sein. Man brauche eine Schule des 21 Jahrhunderts, gemeinsame Lehrerausbildung auf Universitätsebene. Die ÖVP müsse ihre Blockadepolitik aufgeben.
Androsch-Volksbegehren unterstützen
Als ersten Schritt will Häupl von der Volkspartei mehr Standorte für die Neue Mittelschule ermöglicht sehen: weg mit der zehn Prozent-Deckelung und Ganztagsformen. Um das Sprachlernen im Kindergarten würde man sich bereits kümmern. Und: sollte die ÖVP diese Blockade nicht Anfang nächsten Jahres aufgeben, dann werde die Wiener SPÖ das Volksbegehren von Hannes Androsch unterstützen.
Androsch will ja bekanntlich im Jänner sein Bildungsvolksbegehren initiieren, darin wird unter anderem gefordert, dass es bis 14 eine gemeinsame Schule aller geben soll.
Auch Bundes-SPÖ überlegt
SPÖ-Bundesgeschäftsführerin Laura Rudas springt heute auf diesen Zug auf. Auch sie sagt, zuerst müsste die ÖVP zustimmen die Zehn-Prozent-Grenze bei der Neuen Mittelschule zu Fall zu bringen und damit den Eltern die Möglichkeit geben, diese Form der Schule zu wählen.
Wenn nicht - ja dann könnte auch die Bundes-SPÖ das Volksbegehren unterstützen. Rudas sagt, noch gebe man aber der ÖVP Zeit, umzudenken.
Häupl: Andere Mehrheiten suchen
Michael Häupl droht übrigens noch mit mehr: nachdem die ÖVP Bildungsministerin Claudia Schmied vorgeworfen hat, sie bringe nichts weiter, schimpft er: es sei absurd, erst eine Politik zu verhindern und dann vorzuwerfen, dass man nichts umgesetzt habe. Dann müsste man allerdings andere Mehrheiten im Parlament suchen, so Häupl.
Abendjournal, 10.12.2010
Eigenes ÖVP Bildungsreformprogramm
Eine Drohung, die wiederum den ÖVP-Generalsekretär Fritz Kaltenegger relativ kalt lässt. Aussagen über die Zusammenarbeit in der Bundesregierung von Michael Häupl seien irrelevant. Entscheidend sei, was der Bundeskanzler mache. Jedenfalls seien von 49 Vorhaben im Regierungsprogramm, betreffend den Schulbereich, erst acht umgesetzt, wiederholt der ÖVP Generalsekretär seine Vorhaltungen gegenüber Claudia Schmied. Die ÖVP sei aber bereit, ihr die Hand zu reichen. Im Übrigen werde das eigene ÖVP-Bildungsreformprogramm innerhalb von zwei Wochen fertig sein.
