Mitchell macht weiter

8. April 2017, 21:58

Optimismus nach außen

George Mitchell ist wieder da. Heute ist er bei Palästinenserpräsident Mahmud Abbas in Ramallah, gestern Abend war er beim israelischen Premier Benjamin Netanjahu in Jerusalem. Der amerikanische Nahostvermittler muss sich nach außen hin daran klammern, dass alle Beteiligten zumindest offiziell an einer Zwei-Staaten-Lösung weiterarbeiten wollen: "In ihren direkten Gesprächen haben die beiden Seiten gemeinsam entschieden, dass sie ein Rahmenabkommen erreichen wollen, das die fundamentalen Kompromisse über alle Kernfragen festlegen wird."

Wieder von vorn

In der Region fragt man sich aber, ob man den 77-jährigen Mitchell eher bedauern oder eher belächeln soll – auf jeden Fall muss er jetzt wieder fast von vorne beginnen. Am Anfang hatte er sich gut ein Jahr lang um direkte Verhandlungen bemüht, dann hatte man sich mit indirekten Verhandlungen begnügt. Anfang September hatte man dann doch endlich direkte Verhandlungen zuwege gebracht. Die sind aber gleich wieder zusammengebrochen, als ein zehnmonatiger Siedlungs-Ausbaustopp abgelaufen ist. Eine Verlängerung des Ausbaustopps lehnen die Israelis ab. Und ohne Baustopp werden die Palästinenser nicht weiterverhandeln, bekräftigt der hohe PLO-Funktionär Jasser Abed Rabbo: "Es muss einen vollen Stopp des Siedlungsbaus in Jerusalem und in den anderen Gebieten des Westjordanlands geben und eine Festlegung darauf, dass die Linie von 1967 die Grenze des Staates Palästina sein wird."

Wie lange noch?

Der Ausbaustopp ist im Moment jedenfalls kein Thema mehr. Die Amerikaner wollen sich nicht mehr darum bemühen, und aus israelischer Sicht hat die ganze Debatte um den Ausbaustopp nur von den eigentlichen Verhandlungsthemen abgelenkt. Mitchell wird jetzt anscheinend wieder eine Art Pendeldiplomatie betreiben – doch niemand glaubt wohl wirklich daran, dass man so die harten Kernfragen lösen kann. Nach wie vor ist man sich nicht einmal darüber einig, in welcher Reihenfolge die Fragen angegangen werden sollen. Die Palästinenser wollen zuerst über die Grenzen und über Jerusalem sprechen, die Israelis zuerst über Sicherheitsarrangements. Über die Art, wie die Amerikaner den Konflikt managen, gibt es kein gutes Wort: manche sprechen von Wassertreten, manche von einer Farce, und manche glauben, dass Mitchell sein Amt bald hinschmeißen wird.

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