Keine Bundesmittel im Jahr 2011
Pause für Kinderbetreuungsausbau
Für den weiteren Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen gibt es im nächsten Jahr kein Geld - jedenfalls nicht vom Bund. Das wurde heute im Budgetausschuss des Nationalrates sozusagen amtlich. Die Grünen kritisieren das heftig.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 15.12.2010
Befürchtungen bestätigt
In den vergangenen Jahren hat der Bund relativ viel in neue Kinderbetreuungsplätze gesteckt: zum einen durch das verpflichtende Kindergartenjahr, zum anderen durch ein spezielles Ausbauprogramm. Von 2008 bis 2010 flossen insgesamt 45 Millionen Euro an die Bundesländer, damit diese mehr Kinderbetreuungsplätze einrichten. Die Fortführung des Programms war bisher ungewiss. Nun ist bestätigt, was vielfach schon befürchtet worden ist: Es gibt dafür vorerst kein weiteres Geld.
"Bildungs- und familienpolitisch kurzsichtig"
Der zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) habe das im Budgetausschuss des Nationalrates bei der Diskussion des Familienkapitels explizit bestätigt, ist die Grüne Daniela Musiol betrübt: "Das ist bildungs- und familienpolitisch an Kurzsichtigkeit nicht zu überbieten."
Ministerium: "Evaluierung"
Dass der bisherige Ausbau der Kinderbetreuungseinrichtungen nun erst einmal evaluiert werden soll, sei so auch schon im Ministerrat Ende November festgelegt worden, heißt es dazu aus dem Büro des Wirtschaftsministers. Ob es ab 2012 wieder ein Zuschussprogramm für die Länder geben wird können, sei danach zu beraten.
