Briefzustellung wenig attraktiv
Postmarktliberalisierung ohne Konkurrenz
Das Postmarktgesetz sieht ab 1.Jänner die völlige Liberalisierung auch im Brief-Bereich vor. Konkurrenten der Post kritisieren das Gesetz jedoch als Post-Schutzgesetz, weil es Wettbewerb in der Praxis verhindere. Die Post weist diesen Vorwurf zurück.
8. April 2017, 21:58
Morgenjournal, 18.12.2010
Vollkommene Liberalisierung erst 2013
Mit der Briefzustellung setzt die österreichische Post heuer fast zweieinhalb Milliarden Euro um, an Gewinn bleiben rund 150 Millionen übrig. Ab 1. Jänner dürfen laut Gesetz auch alternative Anbieter alle Arten von Briefsendungen zustellen. In der Praxis sei das aber nicht möglich, weil private erst 2013 Zugang zu Hausbriefkästen bekommen, sagt Almast Diedrich vom holländischen Post- und Logistikunternehmen TNT. Da gebe es keine Möglichkeit für ein positives Business-Modell. Deshalb habe man das Projekt fallen gelassen.
Kein Lizenzantrag bisher
TNT wollte ursprünglich mit redmail, einem Unternehmen der Styria-Gruppe, in die Briefzustellung einsteigen. Auch andere Interessenten in Deutschland und Frankreich haben entsprechende Pläne wieder aufgegeben. Bisher hat sich niemand um eine Lizenz in Österreich beworben. Diedrich sieht die Liberalisierung des Postmarktes daher als gescheitert an. Liberalisierung ohne Mitbewerber sei kein Markt.
Post weist Vorwürfe zurück
Ganz anders sieht das naturgemäß Post-Generaldirektor Georg Pölzl. Zu sagen, das Gesetz war falsch sei blanker Unsinn. Die Erwartungshaltung, dass mit 1.Jänner plötzlich ein liberalisierter Markt da sei, sei einfach falsch, sagt Pölzl. Denn die Postzustellung etwa am Land würde der Post nie jemand streitig machen, denn dort sei es unprofitabel.
Nicht nur Rosinen
Diedrich weist zurück, dass sich alternative Anbieter nur die Rosinen herauspicken wollten, das verhindere das Gesetz, sagt er. Und er rechnet vor, dass durch den mangelnden Wettbewerb vor allem die Kunden getroffen werden. Diese hätten im Fall von alternativen Anbietern mit sinkenden Preisen rechnen können.
Briefe kein Geschäft mehr
Dass es keine Konkurrenz gebe, weist Post-Generaldirektor Pölzl zurück. Man habe natürlich Konkurrenz. Aber, dass man glaube, dass mit der rückläufigen Briefzustellung ein Geschäft zu machen sei, sei naiv.
Bures: Gutes Gesetz
Die zuständige Infrastrukturministerin Doris Bures (SPÖ) verteidigt das Postmarkt-Gesetz. In einer schriftlichen Stellungnahme hält ihre Sprecherin fest, dass ab 2013 alle Briefkästen auch für private Anbieter zugänglich seien.
