Bis zu 15 Jahre Haft drohen

Weißrussische Oppositionsführer bleiben in Haft

Das Regime in Weißrussland setzt offenbar weiter auf Härte im Umgang mit seinen politischen Gegnern. Fünf der unterlegenen Präsidentschaftskandidaten könnten bis zu 15 Jahren ins Gefängnis wandern.

Abendjournal, 23.12.2010

Wegen öffentlichem Aufruhr

Die Proteste aus Westeuropa bleiben ungehört: 5 der unterlegenen Kandidaten der weißrussischen Präsidentschaftswahl vom Sonntag und 14 weitere Oppositionsaktivisten werden jetzt wegen Anstiftung zum öffentlichen Aufruhr angeklagt, das hat ein Sprecher der weißrussischen Polizei am Nachmittag bekanntgegeben.

Einige schwer verletzt

Die Kandidaten wurden Sonntagnacht festgenommen, nachdem die Polizei eine Großdemonstration gegen das gefälschte Ergebnis der Präsidentschaftswahl gewaltsam aufgelöst hatte. Laut dem weißrussischen Strafgesetzbuch können die Angeklagten zu bis zu 15 Jahren Haft verurteilt werden. Am Dienstag wurden bereits mehr als 600 verhaftete Demonstranten in Schnellverfahren zu 5 bis 15 Tagen Gefängnis verurteilt. Laut Angaben ihrer Anwälte sind mindestens zwei der Verhafteten schwerer verletzt, Alexander Sannikov hat ein gebrochenes Bein, Vladimir Neklaev eine schwere Gehirnerschütterung. Die Polizei verweigert demzufolge aber eine ärztliche Behandlung.

Wahlbeschwerde

Die Opposition will aber nicht aufgeben. Der Kandidat Grigorij Kostuev hat eine offizielle Beschwerde bei der Wahlkommission gegen das Endergebnis eingebracht, demzufolge Amtsinhaber Alexander Lukaschenko 80 Prozent der Stimmen bekommen haben soll. Er wurde daraufhin vom weißrussischen Geheimdienst einvernommen.