Ausreiseverbot für Oppositionelle

8. April 2017, 21:58

"Krieg gegen Gott"

Offiziell ist ein Ausreiseverbot nicht verkündet worden. Doch ein Mitglied des Justizausschusses im Parlament hat bestätigt, dass Moussavi und Kharrubi nicht ausreisen dürfen. Dass sie es gar nicht versuchen brauchen, war klar, aber ein deklariertes Verbot gab es bisher nicht. Moussa Qorbani ging in seinem Statement noch weiter und verlangte den Prozess gegen Moussavi und Karrubi. Die beiden führten Krieg gegen Gott, wären also "Moharebe", was im Iran mit dem Tod bestraft werden kann.

Zunehmender Druck

Dieses Vergehens angeklagt sind seit den Protesten gegen die umstrittene Wiederwahl Präsident Ahamdinedschads im Vorjahr hunderte Aktivistinnen, Oppositionelle und Journalisten im Gefängnis. Die Hand nach den charismatischen Führern der grünen Widerstandsbewegung auszustrecken - das hat das Regime bisher nicht gewagt, wiewohl die mächtigen Revolutionsgarden zunehmend Druck in dieser Richtung machen.

Hinrichtung verschoben

Die iranische Justiz hat unterdessen die Vollstreckung des Todesurteils gegen den kurdischen Studenten Habibollah Latifi offenbar um 24 Stunden verschoben. Der 29jährige Jusstudent hätte am Sonntag im Morgengrauen erhängt werden sollen. Seine Anwälte, Amnesty International, andere Menschenrechtsorganisationen und zuletzt auch ein hochrangiger iranischer Ayatollah hatten dringend an das Regime appelliert, Gnade zu zeigen. Habibollah Latifi wird Mitgliedschaft in einer bewaffneten kurdischen Organisation vorgeworfen. Er selbst bestreitet das.

Internationale Unterstützung

Während der Nacht - so berichten oppositionelle iranische Internet-Seiten - seien "Allah u Akbar-Rufe" für Habibollah Latifi von vielen Dächern in Iranisch-Kurdistan ertönt. Vor dem Gefängnis der Stadt Sanandaj, wo der junge Kurde einsitzt, seien Menschen versammelt, berichtet seine Schwester, die mit der Familie den Bruder angeblich kurz sehen durfte. Die junge Frau hatte mit Interviews in internationalen Medien den Fall über den Iran hinaus bekannt gemacht.

Exempel befürchtet

Latifi ist vor drei Jahren festgenommen worden. Sein Prozess war hinter verschlossenen Türen, sagt Amnesty International, sein Verteidiger war nie zugelassen. Latifis Familie, die iranische Opposition und Menschenrechtler weltweit sind überzeugt, dass die iranische Justiz beabsichtigt, an dem jungen Aktivisten ein Exempel zu statuieren, um den vielen anderen jungen Regimegegnern im Iran weiterhin Angst einzujagen.