Sanader bleibt weiter in Haft

Die Auslieferung des in Österreich inhaftierten ehemaligen kroatischen Regierungschefs Ivo Sanader verzögert sich um mindestens einen Monat. Bei einem Haftprüfungstermin in Salzburg stimmte der wegen mutmaßlicher Korruption verhaftete Politiker einem vereinfachten Auslieferungsverfahren nicht zu. Die Haftrichterin sieht Flucht- und Verdunkelungsgefahr.

Abendjournal, 27.12.2010

Sanader lehnt vereinfachtes Verfahren ab

Mit Spannung war heute die Entscheidung des kroatischen Spitzenpolitikers Sanader erwartet worden. Die Frage war, ob er einem vereinfachten Auslieferungsverfahren nach Kroatien zustimmt oder nicht. Sanaders Entscheidung fiel bei der Haftverhandlung gegen diese schnelle Auslieferungsvariante aus. Seine Anwälte hätten dem ehemaligen Premier von einem vereinfachten Auslieferungsverfahren vorerst abgeraten, hieß es nach der Haftverhandlung. Sie begründeten diesen Entschluss damit, dass sie von der kroatischen Staatsanwaltschaft noch keine Akteneinsicht erhalten hätten.

Nächste Verhandlung in vier Wochen

Die nächste Haftverhandlung findet in einem Monat statt. Bereits davor soll eine Auslieferungsverhandlung stattfinden, sagt die Sprecherin der Salzburger Staatsanwaltschaft, Barbara Feichtinger: "Dort wird der Auszuliefernde umfangreich Stellung nehmen müssen und dann entscheidet die Richterin mit Beschluss über die Zulässigkeit der Auslieferung."

Auslieferungsverfahren kann Monate dauern

Gegen einen Auslieferungsbeschluss kann Sanader Rechtsmittel beim Oberlandesgericht in Linz einlegen. Daher wird das Auslieferungsverfahren nun wohl mehrere Monate in Anspruch nehmen. Außer Sanader stimmt in den nächsten Wochen einem vereinfachten Verfahren zu. Das ist dem 57-Jährigen jederzeit möglich, sagt Feichtinger.

Sanader: Willkürlicher Umgang mit Familie

Unterdessen soll laut kroatischen Medienberichten die umfangreiche Kunstsammlung Sanaders von der Staatsanwaltschaft in Kroatien beschlagnahmt worden sein. Sanaders österreichischer Anwalt erklärte nach der Haftverhandlung in Salzburg, dass es seinem Mandanten in der Auslieferungshaft gut gehe. Allerdings seien die kroatischen Behörden im Umgang mit seiner Familie willkürlich, darüber sorge er sich. Sanaders Familie sei vorübergehend der Zutritt zum eigenen Haus verwehrt worden. Das Gehaltskonto seiner Frau Mirjana sei gesperrt worden, so Sanaders Anwalt.

Schwere Vorwürfe gegen Sanader

Dem 2009 ohne Angabe von Gründen zurückgetretenen Premier wird schwerer, gewerbsmäßiger Betrug, Amtsmissbrauch und Bildung einer kriminellen Vereinigung vorgeworfen. Durch dubiose Transaktionen über nahe stehende Firmen soll er das kroatische Staatsbudget um sechs Millionen Euro geschädigt haben.