Wegen Gang zu Verfassungsgerichtshof
ÖVP-Kritik an Neugebauer wächst
Für seine Ankündigung, die Budgetbeschlüsse vor dem Verfassungsgerichtshof zu bekämpfen, erntet Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer heftige Kritik aus den eigenen ÖVP-Reihen. Nach Innenministerin Fekter hält auch Klubobmann Kopf die Aussagen für schwer nachvollziehbar.
8. April 2017, 21:58
Abendjournal, 03.01.2011
Neugebauer gegen Hacklerregelung
Kurz vor Weihnachten hat Beamtengewerkschaftschef Fritz Neugebauer dem Sparbudget im Parlament noch zugestimmt. Jetzt stößt er sich daran, dass die sogenannte Hacklerregelung für Beamte ab 2014 abrupt von 60 auf 62 Jahre angehoben wird und kündigt eine Verfassungsklage an.
Pühringer: Umdenken
Der oberösterreichische Landeshauptmann Josef Pühringer fordert Neugebauer deswegen in der Zeit im Bild um 13 Uhr zum Umdenken auf: er solle seinen Standpunkt neu überdenken. Wenn man ein Paket vereinbare, dann müsse man dazu stehen, noch dazu wenn man es als ranghoher Parlamentarier beschlossen habe, so Pühringer.
Kopf: Kein Verständnis
Und auch ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf zeigt im Ö1-Mittagsjournal für den Sinneswandel seines Parteikollegen nur wenig Verständnis.
Ein Problem hat Kopf sehr wohl mit der Aussage Neugebauers, die Bildungsreform werde wohl erst nach den Wahlen 2013 angegangen. Das sei nicht die Position der ÖVP. Das Bildungssystem brauche Reformen, die ÖVP sei bereit, Reformen vorzunehmen, unabhängig von den Positionen des Lehrergewerkschafters Neugebauer.
Martinz: Rücktritt
Schon gestern hat Innenministerin Maria Fekter die Aussagen Neugebauers als seltsam und die eines Lobbyisten bezeichnet.
Der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz geht noch einen Schritt weiter und fordert Neugebauer recht unverblümt zum Rücktritt auf: Neugebauer solle sich überlegen, seine Funktion des Beamtengewerkschaftschefs Jüngeren zu übergeben, denn sie seien auf Reformen angewiesen.
