Barroso: Sorge um Ungarn

8. April 2017, 21:58

"Pressefreiheit ist heilig"

Die offizielle englische Übersetzung des umstrittenen ungarischen Mediengesetzes ist eben erst in Brüssel eingelangt. Die Europäische Kommission untersucht jetzt, ob die auf 194 Seiten zusammengefassten Medienregeln, mit der Pressefreiheit im Einklang steht. Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso beteuert: "Die Pressefreiheit ist ein heiliges Prinzip in der Europäischen Union."

Ungarische Regierung: Änderung abgelehnt

Barroso hofft, dass die Regierung Orban in Budapest sehr rasch die nötigen Schritte setzt, um die weitverbreiteten Zweifel am ungarischen Mediengesetz zu zerstreuen: "Beim Treffen mit Premierminister Orban wird die Kommission das Thema auf jeden Fall ansprechen. Die ungarische Regierung hat eine Änderung des Gesetzes bisher abgelehnt. Sie riskiert damit, dass ihre gesamte EU-Präsidentschaft von der Auseinandersetzung über die Gefahren für Pressefreiheit in Ungarn überschattet wird."

Europäische Kommission prüft

Rein rechtlich ist die Sache klar. Das neue ungarische Gesetz soll die EU-Medienrichtlinie aus dem Jahr 2007 in die nationale Gesetzgebung übertragen, so wie das in Österreich das ORF-Gesetz des vergangenen Jahres getan hat. Ob das rechtmäßig abläuft, muss die Europäische Kommission überprüfen.

Allerdings fügen die Mitgliedsstaaten bei der Umsetzung von EU-Richtlinien regelmäßig auch eigene nationale Zusätze an, die mit EU-Regeln nichts zu tun haben, diesen aber auch nicht widersprechen dürfen. Diese Elemente juristisch auseinanderzuklauben dauert oft mehrere Monate. Viel zu lang, um den drohenden Schatten über der ungarischen EU-Präsidentschaft zu beseitigen.

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