ÖVP beharrt aber auf Nein zur Gesamtschule
Schulreform: Regierungsspitze um Einigkeit bemüht
Das neue Jahr hat in der SPÖ-ÖVP-Regierung so begonnen, wie das alte geendet hat: Mit Versicherungen, dass man gut zusammenarbeite, und dem Versuch, Differenzen nicht allzu groß erscheinen zu lassen. Konkret sichtbar wurde das am Schulthema: Die ÖVP will einer Ausweitung der Neuen Mittelschule zustimmen, aber nur, wenn die Gesamtschule nicht kommt. Die SPÖ wiederum hält an der Gesamtschule fest.
8. April 2017, 21:58
Mittagsjournal, 11.01.2011
Aus dem Ministerrat,
Pröll: Lösung für die Kinder
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Josef Pröll (ÖVP) haben sich nach dem Ministerrat bemüht gezeigt, in der Schuldebatte das Gemeinsame vor das Trennende zu stellen. Der SPÖ-Chef dankte dem Koalitionspartner dafür, dass sich die Volkspartei durch den Wegfall der 10-Prozent-Klausel für die Neue Mittelschule ein Stück auf die Sozialdemokraten zu bewegt habe. Pröll betonte, dass man den Weg aus der ideologischen Debatte hin zu einer Lösung für die Kinder beschritten habe.
SPÖ beharrt auf Gesamtschule
In der Sache bleibt freilich ein Graben zwischen SPÖ und ÖVP. Faymann bezeichnete die gemeinsame Schule unverändert als perspektivisches Ziel der Sozialdemokraten, während Pröll klar machte, dass die Volkspartei die Ausweitung der Neuen Mittelschule nur deshalb ermögliche, weil im Gegenzug das Gymnasium abgesichert werde.
Mehr Geld für Sprachförderung
Angesprochen darauf, dass die von der Volkspartei propagierte frühkindliche Sprachförderung zuletzt Budget-Einbußen verzeichnen musste, meinte der Finanzminister, man werde die nötigen Mittel investieren. Immerhin habe sich das Wachstum besser entwickelt als ursprünglich prognostiziert, wodurch Gelder frei würden. Um wie viel es sich dabei handelt, sagte Pröll am Dienstag nicht.
Pröll: Distanz zu Bildungsvolksbegehren
Bezüglich des vom Industriellen Hannes Androsch geplanten Bildungsvolksbegehrens zeigte sich der Vizekanzler distanziert. Die Regierung werde dafür bezahlt, entsprechende Konzepte zu erarbeiten und selbst zu entscheiden. Dass er die Initiative des ehemaligen SP-Finanzministers selbst unterschreibt, ist offenbar nicht allzu wahrscheinlich: "Ich schließe das nicht ein."
BZÖ: Masterplan Bildung
Das BZÖ fordert einen Masterplan Bildung für Österreich. BZÖ-Chef Josef Bucher spricht von einem rot-schwarzen Bildungsdrama, das sich in Details verzettelt.
Ob er das vom Industriellen Hannes Androsch geplante Bildungs-Volksbegehren unterschreibt, lässt Bucher noch offen, er müsse sich zuerst den genauen Text anschauen.
(Text: APA, Red.)
Mittagsjournal, 11.01.2011
BZÖ-Chef Bucher, ORF Radio
