Dioxin-Skandal: Mehr Kontrollen angeordnet

8. April 2017, 21:58

Kein belastetes Fleisch mehr im Handel

Ziemlich viel Kritik war über sie hergeschlagen in letzter Zeit, jetzt hat Ilse Aigner, die deutsche Landwirtschaftsministerin, zur Gegenoffensive angesetzt. Sie will wieder Handlungskompetenz beweisen in unappetitlichen Fall m Giftstoffe in deutschem Tierfutter. Zur akuten Schadenbegrenzung ist nicht mehr allzu viel zu unternehmen. Wie ein freundlicher Ministerialbeamter heute in der Pressekonferenz mitteilt, existieren zum Beispiel bei möglicherweise in den Handel gelangtem Schweinefleisch „keine Chargen mehr, die man in irgendeiner Form zurückrufen kann“, eine sehr vornehme Umschreibung der Tatsache, dass das Fleisch mit Verdacht auf zu hohe Dioxinbelastung schon vor längerer Zeit gegessen wurde.

Umfangreicher Aktionsplan

Eine Firma, die einen Altstoff auf der Biodieselproduktion ankaufte und zu einem Inhaltsstoff für Futtermittel machte, damit hat alles begonnen. Zunächst hatte es nach Fahrlässigkeit ausgesehen, jetzt spricht man unverblümt von Kriminalitätsverdacht. Und die Konsequenzen, so Ministerin Ilse Aigner, sollen jetzt rasch folgen: die gesamte Futtermittelkette wird auf den Prüfstand gestellt, die Sicherheitsstandard werden erhöht.

So soll es in Zukunft ein einheitliches Zulassungsverfahren für Futtermittelhersteller geben, die Kontrollen sollen verschärft werden, auch private Laborbefunde müssten die Herstelle in Zukunft melden. So hätte es etwa im jetzigen Fall schon im März statt erst im Dezember des letzten Jahres erkennen lassen können, was hier vor sich ging, private Proben der Herstellerfirma hatten die Verunreinigung schon angezeigt, die Firma machte aber ungerührt weiter. Weiterer Punkt im Plan: Futtermittelfirmen müssten Versicherungen abschließen für die Folgen ihres Tuns. Derzeit sieht es nämlich so aus, als würde die verdächtige Futtermittelfima aus Schleswig- Holstein in die Insolvenz flüchten, um Schadenersatzforderungen der betroffenen Bauern zu entgehen.

Opposition erzürnt

Schon vor der Präsentation hatten die Oppositionsparteien kein gutes Haar am Vorgehen der Ministerin gelassen, hier Renate Künast von den Grünen, einst selbst unter rot- grün als Landwirtschaftsministerin aktiv: die Ministerin müsste den Mut haben, Zulassungsregeln mit einer Positivliste zu machen.

Die Positivliste, das wäre eine Liste, in der alles drinsteht, was ins Tierfutter hineindarf, mi der Konsequenz, dass alles, was nicht drinsteht, verboten wäre. Ministerin Aigner sagt, dafür wäre die EU zuständig, bei der werde man sich auch dafür einsetzen, und zur Frage nach dem Rücktritt dann eine rasche Antwort: Nein. Sie habe alle Schritte gesetzt, die notwendig seien.

Umsetzung wird dauern

Die lange Liste mit den geplanten Verschärfungen ist vorerst nur eine Absichtserklärung. Denn vieles von den zehn Punkten, die die Ministerin heute präsentiert hat, kann nur mit dem Koalitionspartner, mit den deutschen Bundesländern und mit der EU gemeinsam realisiert werden, den vielen Worten von heute folgen also noch lange nicht automatisch die Taten im Äquivalent.