Geschäfte und Menschenrechte

8. April 2017, 21:58

Handelsvertreter Obama

Birnensalat, Hummer und Steak - den Besuchern aus China und tausend weiteren Gästen wurden beim abendlichen Gala-Dinner im Weißen Haus nordamerikanische Spezialitäten serviert. Mitgebracht haben die Gäste aus China Aufträge für US-Firmen in der Höhe von 45 Milliarden Dollar, allein beim Flugzeughersteller Boeing werden 200 neue Maschinen geordert.

Der darüber erfreut US-Präsident schlüpft kurzfristig in die Rolle des obersten nationalen Handelsvertreters: "Wir wollen ihnen alles Mögliche verkaufen: Flugzeuge, Autos oder Software. Und wenn Präsident Hu und seine Regierung die Nachfrage in China weiter ankurbeln, dann wachsen die Chancen für US-Firmen und das führt zu neuen Jobs in den USA."

Gegen Einmischung

Chinas Staatsoberhaupt fasst aus seiner Sicht die erfreuliche Seite des Besuchs in Washington so zusammen: "Respekt vor der Souveränität des anderen, dessen territorialer Selbstbestimmung und Interessen sind die besten Fürsprecher guter und wachsender Beziehungen zwischen den USA und China - und fördern Frieden und Entwicklung weltweit." Übersetzt heißt das, wer mit uns auskommen will, sollte sich nicht in unsere Angelegenheiten einmischen. So lautet seit Jahrzehnten das Leitmotiv chinesischer Außenpolitik.

Währungsstreit

Doch der US-Präsident bringt auch Probleme zur Sprache: Neben Hindernissen für US-Firmen kritisiert Washington vor allem den künstlich niedrig gehaltene Kurs des chinesischen Yuan - der Produkte aus China so unwiderstehlich billig macht: "Wir werden weiter darauf achten, dass der Wert der chinesischen Währung verstärkt vom Markt bestimmt wird. Damit niemand einen Vorteil hat."

Hindernislauf zum Thema Menschenrechte

Auch die konsequente Missachtung von Menschenrechten in China ist - anders als bei Obamas letzter Visite in Peking - diesmal ein Thema: "Ich habe das Präsident Hu gegenüber sehr deutlich angesprochen. Gelegentlich sorgt das auch für Spannungen zwischen unseren Regierungen." Stellenweise überfordert wirkende Dolmetscher machen die gemeinsame Pressekonferenz der beiden Präsidenten zum sprachlichen Hindernislauf - gerade eine Frage zu den Menschenrechten wird von Hu Jintao erst auf Nachfrage beantwortet. Die Frage sei nicht übersetzt worden, sagt Chinas Präsident und spricht dann von Nachholbedarf seines Landes, fügt aber wie stets einschränkend hinzu: "China anerkennt und respektiert allgemeingültige Menschenrechte. Gleichzeitig glauben wir, dass unterschiedliche nationale Umstände berücksichtigt werden müssen."

Der auf vier Tage anberaumte Besuch wird Donnerstag und Freitag mit einem Abstecher nach Chicago fortgesetzt - für Hu Jintao vermutlich der letzte Staatsbesuch in den USA - er plant Ende 2012 den Wechsel ins staatliche Pensionssystem.