Selbstanzeige nach Buwog-Einvernahme
Grasser: Als Finanzminister Steuern nicht bezahlt
Karl Heinz Grasser soll im Herbst 2010 eine Selbstanzeige beim Finanzamt in Wien eingebracht haben. Eine Steuerschuld von 18.000 Euro hat er beglichen. Pikant ist allerdings, dass die Anzeige jenen Zeitraum betrifft, in dem Grasser Finanzminister war: Das berichtet das Wirtschaftsmagazin "Format".
8. April 2017, 21:58
Spekulationsgewinne nicht versteuert
Für die Finanz ist das Delikt verjährt und beglichen. Würde der Fall einen unbekannten Steuersünder betreffen, wäre er wohl keine große Sache. Der kleine Unterschied ist, dass der Zeitraum im dem Grasser, laut Format, Einkünfte aus Spekulationsgewinnen, Zinsen und Dividenden nicht versteuert haben soll, auch seine Zeit als Finanzminister Österreichs umfasst und das macht die Sache politisch brisant. "Der oberste Steuereintreiber entpuppt sich als kongenialer Steuersünder", zitiert Format, die Grüne Abgeordnete Gabriela Moser.
Selbstanzeige nach Buwog-Einvernahme
Grassers Selbstanzeige wurde wenige Wochen nach Grassers erster Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft zur Buwog-Affäre eingebracht und hatte für den ehemaligen Finanzminister strafbefreiende Wirkung. Seine Steuerschuld hat er beglichen.
Grasser beklagt Indiskretionen
Karl-Heinz Grasser hatte sich erst gestern in einem offenen Brief an Justizministerin Claudia Bandion-Ortner bitter beklagt, dass immer wieder Details aus seinem Straf- und Finanzverfahren an die Öffentlichkeit dringen. Etwa über das vor kurzem bekannt gewordenen Steuerermittlungen rund um sein Firmen- und Stiftungsgeflecht in Liechtenstein, der Karibik und auf Zypern. Grasser ortet Amtsmissbrauch und fordert Ermittlungen.
Mittagsjournal, 27.01.2011
Ainedter: Selbstanzeige bei Finanz
Für ehemalige Finanzminister ist es ganz besonders peinlich, wenn bekannt wird, dass sie es in ihrer Amtszeit mit dem Steuern zahlen, nicht so ganz genau genommen haben. Deshalb ist die nun bekannt gewordene Selbstanzeige Grassers bei der Finanz, vor allem politisch brisant. Erfolgt ist die Selbstanzeige vergangenen Herbst, nach Grassers erster Einvernahme durch die Staatsanwaltschaft in der Buwog-Affäre. Im Zuge der Buwog-Ermittlungen habe Grasser begonnen, seine Unterlagen zu durchforsten. Da habe er festgestellt, dass er jahrelange Spekulationsgewinne aus Verdiensten in seiner Zeit als Magna-Manager, hätte versteuern müssen, sagt Grasser Anwalt Manfred Ainedter. Deshalb hätte Grasser Selbstanzeige bei der Finanz in der Höhe von 18.000 Euro erstattet und seine Steuerschuld unverzüglich bezahlt. Die Sache ist gegessen, sagt Ainedter. Denn eine Selbstanzeige hat strafbefreiende Wirkung. Auf poltischer Ebene wird die Steuersünde Grassers nicht ganz so locker wahrgenommen.
Grüne und SPÖ erzürnt
Der oberste Steuereintreiber war also zugleich oberster Steuersünder, formuliert die Grüne Abgeordnete Gabriele Moser erzürnt. Die Grüne Abgeordnete fordert nun in einer parlamentarischen Anfrage vom heutigen Finanzminister Josef Pröll genauere Auskünfte und verlangt neuerlich einen Untersuchungsausschuss im Parlament zur Causa Grasser.
Auch für den Bundesgeschäftsführer der SPÖ Günther Kräuter ist nun das Maß endgültig voll. Peinliche Interviews von Grasser mit dem Ziel der Selbstreinwaschung seien ab sofort Makulatur, jegliche Beteuerungen Grassers, alles sei supersauber und transparent, als Spott und Hohn gegenüber der Bevölkerung entlarvt. Kräuter fordert umgehende Ermittlungen aller Finanzströme Grassers.
