Verdacht der falschen Zeugenaussage

Hypo: Erhielt Sanader Provisionen?

Dem kroatischen Ex-Ministerpräsidenten Ivo Sanader könnte, neben den Ermittlungen der Korruptionsstaatsanwaltschaft wegen des Verdachtes auf Geldwäsche, in Österreich noch weiteres Ungemach drohen. Laut Ö1-Informationen liegen der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt Hinweise vor, dass Sanader Provisionszahlungen von der Kärntner Hypo-Alpe Adria Bank erhalten hat.

Morgenjournal, 02.02.2011

Beteuerungen vor U-Ausschuss

Kurz vor Weihnachten wurde Ivo Sanader noch vom Kärntner Hypo-Untersuchungsausschuss zu seinen Kontakten zur Hypo Alpe Adria Bank und deren Vorständen befragt. Per Videokonferenz aus der Salzburger Untersuchungshaft, beteuerte Sanader vor dem U-Ausschuss, in Sachen Hypo-Bank ein reines Gewissen zu haben. Er hätte nie Gelder oder Provisionen verlangt oder erhalten, so Sanader unter Wahrheitspflicht.

Provisionen in Millionenhöhe?

Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt verfügt mittlerweile allerdings über Informationen, dass Sanader in den 90er-Jahren möglicherweise doch Provisionen von der Hypobank gefordert und erhalten haben könnte. Sanader war damals Vize-Außenminister Kroatiens. Er soll, so der Verdacht, bei Kreditvergaben der Hypo-Bank an kroatische Regierungsstellen mitgemischt und dafür Provisionszahlungen vereinbart haben. Dem Vernehmen nach geht es um Zahlungen in Höhe von mehreren Millionen Schilling. Die damaligen Hypo-Vorstände Wolfgang Kulterer und Günter Striedinger sollen die Provisionszahlungen an Sanader genehmigt haben.

Verfahren wegen falscher Zeugenaussage?

Sollten weitere Ermittlungen die Verdachtslage erhärten, könnte dem ehemaligen kroatischen Ministerpräsidenten in Österreich ein Verfahren wegen falscher Zeugenaussage vor dem U-Ausschuss drohen. Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung. Bei der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt wollte man wie immer im Hypo-Verfahren keinerlei Auskunft erteilen. Auf das Auslieferungsverfahren in Sachen Sanader, das bei der Staatsanwaltschaft in Salzburg läuft, dürften die neuen Hinweise allerdings keine Auswirkung haben. Die U-Haft für Sanader wurde vorerst bis zum 18. März verlängert. Ein Verhandlungstermin für über die Auslieferung Sanaders an Kroatien steht derzeit noch nicht fest.