Armee ruft zum Ende der Proteste auf

Die ägyptische Armee hat heute aufgerufen, die Proteste zu beenden. Präsident Mubarak hatte am Vortag erklärt, er verzichte auf eine weitere Amtszeit. Einen sofortigen Rücktritt lehnt er jedoch ab. In Kairo bildeten sich wieder Demonstrationszüge von Tausenden Regimegegnern. Aber es gibt nun auch Demonstrationen pro Mubarak und Proteste gegen den Protest.

Nadja Bernhard aus Kairo

Mittagsjournal, 02.02.2011

"Gehen SIe nach Hause"

Die Demonstranten sollten nach Hause gehen, um die Rückkehr zu Sicherheit und Stabilität im Land zu ermöglichen, ließ das Militär verlauten. Die Forderungen der Demonstranten seien nun bekannt. "Die Streitkräfte appellieren an Sie. Sie sind auf die Straße gegangen, um ihre Forderungen auszudrücken, und Sie können jetzt zum normalen Leben zurückkehren", erklärte ein Armeesprecher. Das Militär hatte sich beim sogenannten Marsch der Millionen am Dienstag an seine Zusage gehalten, keine Gewalt gegen friedliche Demonstranten einzusetzen, deren Forderungen legitim seien. Wie sich das Militär nun verhalten wird, ist noch unklar.

Direktbericht aus Kairo von Karim El Gawhary

Mittagsjournal, 02.02.2011, Gespräch mit Andrea Maiwald

Pro und Contra Mubarak

Besonders brisant wird die Lage dadurch, dass möglicherweise bezahlte Mubarak-Befürworter aufmarschiert sind, die für eine Einstellung der Proteste und für den Verbleib des Staatschefs demonstrieren. Wie sich das Militär vorgehen wird, wenn Mubarak-Befürworter und -Gegner aneinandergeraten, lässt sich noch nicht abschätzen.

Parlament suspendiert

Das ägyptische Parlament ist laut Staatsmedien suspendiert worden, bis das Ergebnis der Wahl vom Dezember überprüft wurde. Beide Kammern des Hauses hätten ihre Sitzungen "bis auf Weiteres" ausgesetzt, berichtete die staatliche Nachrichtenagentur Mena am Mittwoch. Die Opposition, deren Anhänger seit über eine Woche gegen Präsident Hosni Mubarak protestieren, hatte nach der Parlamentswahl Betrugsvorwürfe erhoben.

Das Ergebnis des Prüfungsverfahren könnte die aktuelle Zusammensetzung des Parlaments deutlich verändern. Dies ist entscheidend, weil Präsident Mubarak am Dienstag angekündigte hatte, das Parlament solle demnächst über eine Reform der Verfassung beraten. Bei dieser Reform geht es um die Voraussetzungen für die Kandidatur bei der nächsten Präsidentenwahl.

Erdogan rät Mubarak zum Rücktritt

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan rät dem ägyptischen Präsidenten Hosni Mubarak angesichts der andauernden Proteste zu weiteren Schritten. Mubaraks Verzicht auf eine neue Amtszeit habe die Demonstranten nicht zufriedengestellt, sagte Erdogan am Mittwoch in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek. Das ägyptische Volk erwarte, dass in kurzer Zeit mit dem Aufbau einer neuen Demokratie begonnen werde, habe aber kein Vertrauen in den Reformwillen des bisherigen Systems.